Föhn Peter · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Erstens lag er der Kommission nicht vor, zweitens würden wir eine Differenz zum Nationalrat schaffen, und drittens hat ja der Bundesrat den Auftrag, einen Bericht zu erstellen.

Meiner Meinung nach sollten wir dann alles zusammen im gleichen Aufwisch erledigen, wir sollten nicht jetzt etwas herausreissen. Wir wissen, dass es Handlungsbedarf gibt; die Missbräuche bei der Scheinselbstständigkeit, den Minimallöhnen usw. müssen ganz klar angegangen werden - das wollen auch wir. Wir sollten es aber nachher, wenn es ausgearbeitet ist und wenn wir wissen, welche Vorschläge kommen, in globo machen. Der Bundesrat kann uns dann aufgrund des Berichtes, der in Auftrag gegeben wurde, Vorschläge unterbreiten.

Ich bitte Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen.