Graber Konrad · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor. Wir haben uns also in der Kommission keine Meinung zu dieser Frage gebildet. Ich denke, es wäre hilfreich, wenn sich der Bundesrat zuerst dazu äussern würde. Es ist klar, dass es um eine Verschärfung geht. Die Kommission hat Verschärfungen tendenziell zugestimmt. Wir haben uns aber, wie gesagt, nicht konkret über diese Frage unterhalten.