Graber Konrad · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Bei Artikel 5 und dann bei Artikel 8 Absatz 3 ist die Mehrheit der Kommission der Auffassung, dass man diesen Teil, der sich mit der Solidaritätshaftung beschäftigt, in einen zweiten Teil der Gesetzesvorlage ausgliedern sollte. Ich habe das beim Eintreten bereits ausführlich begründet, und der Herr Bundesrat hat dieses Vorgehen unterstützt.

Ich denke, es wäre gut, wenn wir allenfalls noch die Minderheit hören würden. Ich habe von der Minderheit gehört, dass sie allenfalls zur Mehrheit wechseln könnte oder nicht mehr so stark auf ihrer Meinung beharrt.

[PAGE 338]