Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2012-05-30

Wortprotokoll

Mit diesem Antrag zu Absatz 2 Buchstabe b möchte ich Ihnen empfehlen, den Einschub "einschliesslich Belastungen als Verwaltungssanktion gemäss den Literae a und c von Artikel 9 Absatz 2" anzufügen. Es ist wohl unbestritten, dass diese Sanktionen sehr wichtig sind und eben auch Wirkung haben sollen. Mein Antrag soll eine Verstärkung und auch eine Klärung dieser Sanktion bewirken. Bei Nichtbezahlung rechtskräftiger Bussen soll eine Sperre möglich sein. Diese Sperre meint natürlich ausländische Unternehmen. Ich gehe stark davon aus, dass sich unsere inländischen Unternehmen korrekt verhalten werden.

Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.