Fetz Anita · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich dem Bundesrat dafür danken, dass er bereit ist, die Motionen entgegenzunehmen, und ich widersetze mich auch nicht dem Ordnungsantrag von Kollege Niederberger. Ich möchte aber festhalten, dass der Handlungsbedarf gross ist und dass wir in dieser Frage in der WAK seriöse Arbeit, aber auch Tempo machen müssen. Wie Kollege Niederberger würde auch ich es sehr begrüssen, wenn Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf schon skizzieren könnte, wie der Stand der Arbeiten ist, denn - das muss man doch nochmals festhalten - wir haben es hier mit einem Geschäft zu tun, das nicht ganz unproblematisch ist. Der damalige Finanzminister ist mit Berechnungen zu Ertragsausfällen in zweistelliger Millionenhöhe in die Volksabstimmung gegangen. Jetzt - nach einem Bundesratswechsel und einem Bundesgerichtsurteil - wissen wir, dass es wahrscheinlich Ertragsausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe sind; das heisst also, es gibt grossen Handlungsbedarf.

Ich möchte hier den Kollegen, die nicht in der WAK sind, sagen, dass für mich nicht das Kapitaleinlageprinzip als solches bestritten ist, sondern die spezifische schweizerische Ausgestaltung, die es sonst nicht gibt. So sollen Gesellschaften Einlagen auch dann steuerfrei zurückzahlen können, wenn sie noch nicht sämtliche ausschüttbaren Gewinnreserven ausgeschüttet haben. Das ist jetzt im internationalen Bereich nicht unbedingt die beste Variante. Wir sollten uns hier auch ein bisschen dem internationalen Umfeld angleichen. Deutschland und Frankreich, aber auch andere europäische Länder kennen diesbezüglich eben Einschränkungen. Dass wir das brauchen, zeigen jetzt die bereits angemeldeten Agio-Reserven in Höhe von 700 Milliarden Franken - und der Termin, um diese anzumelden, ist noch nicht abgelaufen.

In diesem Sinne bin ich also für die Diskussion in der WAK, und ich freue mich, wenn Frau Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf schon etwas skizzieren kann. Ich hoffe, dass wir dann seriös, aber mit Tempo an die Korrektur gehen.