Niederberger Paul · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sind uns einig, dass der Bundesrat tatsächlich überlastet ist. Aus meiner Sicht muten wir dem Bundesrat sehr viel zu, und manchmal ist die Belastung, welche die Bundesräte tragen müssen, fast unmenschlich. Sie können mir entgegnen, diese hätten sich das freiwillig ausgesucht. Dazu sage ich, dass der Bundesrat das strategische Gremium in unserem politischen System ist. Wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier merken ja selber, dass das politische Umfeld viel komplexer geworden ist. Sprechen Sie mit ehemaligen Ständeräten, die vielleicht vor zehn bis zwanzig Jahren in diesem Parlament waren. Sie hatten damals praktisch jeden Nachmittag noch Zeit, sich zu treffen und einen Jass zu klopfen. Schauen Sie sich unsere Arbeit heute an: Dies ist im heutigen Parlament kaum mehr möglich.

Wenn wir das aktuelle politische Umfeld anschauen, sehen wir, dass gerade in der heutigen Zeit sehr viele Sachen auf uns, d. h. vor allem auf den Bundesrat, zukommen. Denken Sie an die Finanzpolitik, an die Steuerpolitik, an die Ausländerpolitik, an die Beziehungen mit dem Ausland, an die Energiepolitik usw. Gerade bei diesen Themen ist der Bundesrat gefordert, die richtige Analyse und die richtigen Strategien festzulegen. Wenn wir beim jetzigen System bleiben, befürchte ich, dass das sogenannte departementale Denken weiterbesteht. Ich erwarte vom Bundesrat hingegen, dass er sich gerade für strategische Fragen viel mehr Zeit nimmt.

Die Frage lautet: Wie schaffen wir das? Sollen wir dann mehr Bundesräte ins Gremium wählen? Da bin ich strikte dagegen. Je grösser das Gremium wird, umso komplizierter wird die Zusammenarbeit. Deshalb sehe ich den Weg, die Möglichkeit von zusätzlichen Staatssekretären zu schaffen.