Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, dieses Postulat nicht anzunehmen; das wird Sie ja nicht wundern.

Zuerst zu Frau Fetz: Sie haben gesagt, es sei nie transparent gemacht worden, was bezüglich des aggregierten Steuerbemessungspotenzials oder der aggregierten Steuerbemessungsgrundlage allenfalls überhaupt noch an weiteren Einnahmen diskutiert wurde. Das ist natürlich nicht so. Es wurde immer transparent gemacht. Sie können Hunderte von Seiten, Tabellen anschauen, wo wir alles gerechnet haben; Herr Eberle mag sich daran erinnern. Es gibt Berechnungen, wie es aussieht, wenn man die Grundstückgewinnsteuer hineinnimmt; die Liegenschaftssteuer, Herr Schmid hat darauf hingewiesen; auch die Erträge aus Beteiligungen an Gesellschaften - ganz interessante Erträge in gewissen Kantonen, nicht in den Wasserzinskantonen -; verschiedene Gebühren, dann Regalien anderer Form. Daraus ersichtlich werden auch die Bemessungen bzw. die Berechnungen, die zeigen, wo wir dann am Schluss mit dem Härteausgleich ausgeglichen haben. Ich sage Ihnen das darum, weil dieses System in sich austariert ist. Man hat, glaube ich, 1993 mit den ersten Arbeiten begonnen. Wir haben es auf den 1. Januar 2008 umgesetzt, und es ist jetzt vier Jahre in Kraft. Jetzt will man wieder grundlegend dahintergehen.

Wir haben damals gesagt, wir wollten für das Ressourcenpotenzial Einnahmen nehmen, die in allen Kantonen die gleichen sind, die vergleichbar sind. Das ist die Einkommens- und Vermögenssteuer, und das ist die Gewinnsteuer. Alles andere gibt es nur in bestimmten Kantonen und in anderen nicht, und es ist auch nicht einfach voraussetzungslos geschuldet, also eine Frage der möglichen Wertschöpfung in einem Kanton. Das war ja der Aufhänger. Von daher möchte ich Sie schon bitten, daran festzuhalten - auch Sie, Herr Eder. Sie sagen: "Nicht alles, was man heute hat, ist in Stein gemeisselt." Aber wenn man fünfzehn Jahre an einem System arbeitet, bis es dann so ist, dass es für sämtliche Kantone aufgeht, dass sämtliche Kantone sich damit einverstanden erklären können, sieht das anders aus. Ich mag mich an die Sitzung der Kantonsregierungen erinnern, bei denen alle gesagt haben: "Mit dieser Globalbilanz" - wir haben dann noch diesen Kunstgriff mit dem Härteausgleich gemacht - "können wir leben, sind wir einverstanden."

Jetzt stellen Sie sich vor, Sie gehen hin und nehmen beispielsweise die Wasserzinsen hinein. Die Wasserzinsen sind ja nicht - wie soll ich sagen? - voraussetzungslos geschuldete Abgaben, sondern eine Gegenleistung für etwas, was zur Verfügung gestellt wird. Das hat keinen Steuercharakter, ist nicht voraussetzungslos geschuldet. Wenn Sie in diesen Bereich gehen und all diese Erträge auch mitnehmen - das müssen Sie machen; Sie können ja nicht nur die Wasserzinsen und die Regalien berücksichtigen, sondern Sie müssen auch alle Spezialsteuern aufrechnen -, dann müssen wir beim NFA von vorne beginnen. Das könnte eine ganz schwierige Übung werden. Wir haben jetzt drei Jahre Erfahrung. Es gibt einen Wirksamkeitsbericht, der zweite ist in Erarbeitung. Wir werden dann sehen, wie sich das ausgewirkt hat.

Herr Ständerat Schmid hat gesagt, es nehme ihn dann vor allem wunder, welches die Auswirkungen auf die starken Kantone seien. Ich bin froh, dass wir in der Schweiz ein paar wirklich starke Kantone haben, die ein Motor für das ganze System Schweiz sind. Man sieht gerade auch anhand der neuen Zahlen, dass sich auch die starken Kantone stark weiterentwickeln können, obwohl sie viel dazu beitragen, dass der Ausgleich funktioniert. [PAGE 499]

Eine Frage, die uns noch während Jahren umtreiben wird, betrifft die kantonalen Steuerregimes. Das ist eine Frage, die wir im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III jetzt auch mit Europa diskutieren müssen. Wir müssen über das Ring Fencing diskutieren, also über die Besteuerung von gemischten Gesellschaften und von Holdinggesellschaften; das wird sich gerade auf die starken Kantone auswirken. Dann werden wir auch eine Diskussion darüber führen müssen - ob wir wollen oder nicht -, wie man allenfalls dort wegfallende Einnahmen in den starken Kantonen kompensieren kann. Der Kanton Zug ist nicht davon betroffen, weil es dort keine Rolle spielt, ob die Erträge aus Gewinnsteuern oder anderen Steuern resultieren. Das merkt man im System dort nicht. Der Kanton Zürich beispielsweise ist aber sehr stark betroffen. Wie kann man neue Ausgleichsmechanismen entwickeln, um das aufzufangen? Auch wenn wir dieses Schlachtfeld hier noch nicht eröffnen, werden wir genügend Probleme haben, unser heutiges System des Finanzausgleichs auf der Schiene zu behalten.

Darum bitte ich Sie, in die andere Diskussion ernsthaft und unterstützend einzusteigen und hier die Sache so sein zu lassen, wie sie seit drei Jahren ist. Lassen Sie diesem System mindestens fünf oder zehn Jahre Zeit, dann können wir es wieder beurteilen.