Graber Konrad · Ständerat · 2012-06-07

Wortprotokoll

Ich bin jetzt etwas überrascht, in dieser Diskussion doch ziemliches Misstrauen zu spüren. Ich habe die Diskussion in der Kommission nicht so erlebt; ich hatte den Eindruck, dass in der Kommission alle Mitglieder die Beschlüsse in guter Absicht gefasst haben. Was das Tempo, die schnelle Realisierung bei dieser Frage anbelangt, möchte ich einfach daran erinnern, dass es damals, als wir über das Thema "Too big to fail" sprachen, eigentlich nicht schnell genug gehen konnte. Es gab gewisse Gruppierungen, zumindest im Nationalrat, welche die "Too big to fail"-Frage damals sogar mit dem Staatsvertrag mit den USA verknüpften und forderten, dass dies zeitgleich auf den Tisch komme. Hier geht es jetzt im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Problematik um eine Umsetzungsmassnahme mit hohem Tempo, wie sie von den Räten immer gefordert wurde.

Vielleicht noch zum Votum von Herrn Stöckli: Dazu muss ich einfach sagen, dass das Thema der ausländischen Anleihen, der nicht zum Zug kommenden Verrechnungssteuer und der angetönten nichtversteuerten Vermögen in der Kommission, wenn überhaupt, eigentlich nur am Rand ein Thema war. Das wurde in der Kommission nicht so prominent behandelt, wie dies jetzt heute in der Diskussion aufgeschienen ist. Im Vordergrund stand in der Kommission eindeutig die Frage der Cocos im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Problematik bzw. -Vorlage. Die Kommission wollte diese Umsetzungsmassnahme zügig auf den Weg schicken und insbesondere hier bei der "Too big to fail"-Vorlage die Möglichkeit schaffen, eine Massnahme umzusetzen, und damit die Vorlage nicht zu einem inhaltslosen Korsett verkommen lassen.

Bei der Umstellung vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip hat sich die Kommission, wie man sieht, wenn man es nüchtern betrachtet und bei den Fakten bleibt, dem Beschluss des Nationalrates angeschlossen. Sie können auf Seite 7 der Fahne nachlesen, dass es - wenn der Bundesrat dem dort aufgeführten Auftrag nachkommt - dann schon noch einige Punkte gibt, die jetzt auch der Minderheit entsprechen. Ein Auftrag an den Bundesrat ist ja beispielsweise, die Möglichkeiten zur Verbesserung des Sicherungscharakters vertiefter zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten; das betrifft Buchstabe d, das können Sie auf Seite 7 der Fahne nachlesen. Dann Buchstabe c: Nicht nur Zins-, sondern auch Dividendenerträge sollen der Verrechnungssteuer unterliegen; da gibt es einen zusätzlichen Auftrag. Dies entspricht genau den Intentionen der Minderheit.

Daneben - und das sind natürlich Forderungen nach einer Gesamtschau, das habe ich beim Eintreten erwähnt - sind echte Attraktivität und andere Varianten gefragt. Das entspricht dann mehr den Fragen der Mehrheit und verlangt nach einem Zusatzbericht. Wenn Sie ganz unten lesen, sehen Sie, dass es um die einen Sicherungszweck tatsächlich erfüllende Verrechnungssteuer geht; das wäre auch wieder ein Argument, das den Minderheitsanträgen entspricht. Am Schluss geht man sogar so weit, dass man noch ein Konzept im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform verlangt oder eine Integration. Das ist dann vielleicht ein sehr weitgehender Wunsch und Auftrag, aber man sieht eigentlich, dass der Nationalrat da eine breite Auslegeordnung verlangt hat; unsere Kommission hat sich dem angeschlossen. Daraus spüre ich schon den Willen, dass man das wirklich gründlich abgeklärt haben möchte.

Ich bitte Sie also, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

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