Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-06-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist sowohl bei Artikel 19 Ziffer 53bis als auch bei Artikel 26 Ziffer 88bis mit den Anträgen der Einigungskonferenz nicht einverstanden; ich werde mich zu Artikel 26 Ziffer 88bis dann nicht mehr äussern.

Die Argumente sind grundsätzlicher Natur: Es geht hier um kantonale Kompetenzen. Es ist wichtig und richtig, dass man sich daran hält. Wir haben in unserem föderalistischen Aufbau klare Zuordnungen.

Wir möchten darum beim Entwurf des Bundesrates bleiben.