preparatory:AB 148738

Wortprotokoll

Der Bundesrat ist nach wie vor der Meinung, dass eingezontes Bauland nicht mit Direktzahlungen bedient werden soll. Eingezontes Bauland ist einer nachhaltigen Landwirtschaft letztlich doch entzogen; nach spätestens fünfzehn Jahren muss es bebaut sein. Es geht mir darum, dass wir ein klares Zeichen setzen: Die Landwirtschaft muss ihr Kulturland sichern können, und es muss eine Gegenbewegung eingeläutet werden, damit nicht zu grosszügig eingezont wird, damit nicht Baulandreserven geschaffen werden, sondern vor allem das gute Kulturland der Landwirtschaft erhalten bleibt.

Vor diesem Hintergrund mache ich Ihnen, wie in der Kommission sehr emotionalisiert vorgetragen, Folgendes beliebt: Setzen Sie ein Zeichen! Der Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Direktzahlungen nicht mehr auszurichten. Ich weiss, dass es dann vor allem auch die Pächter und nicht die Besitzer trifft; das ist mir sehr bewusst.

Wenn Sie nicht mit dem Bundesrat gehen wollen, dann ist der Kompromiss der Mehrheit aus meiner Sicht ein valabler Kompromiss. Einfach auf diesen Punkt zu verzichten schiene mir falsch.