Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Bei Buchstabe d hat die Kommission einen Kompromissvorschlag erarbeitet. Der Bundesrat schlägt bekanntlich vor, in Bauzonen keine Direktzahlungen mehr auszurichten. Der Nationalrat und die Kommissionsmehrheit haben sich gegen diese Einschränkung ausgesprochen. Der Wegfall von Direktzahlungen könnte dazu führen, dass das Land überbaut statt weiter landwirtschaftlich genutzt wird.

Die Kommission ist aber, wie der Bundesrat, der Ansicht, dass zum wertvollen Kulturland Sorge getragen werden muss. Die Mehrheit der Kommission hat sich deshalb für diesen Kompromissvorschlag entschieden. Sie sehen das im Text: Direktzahlungen werden ausgerichtet, wenn "die Flächen nicht in Bauzonen liegen, welche nach Inkrafttreten dieser Bestimmung rechtskräftig ... ausgeschieden wurden". Es geht also um die neueingezonten Flächen, die von den Direktzahlungen ausgeschlossen werden. Damit kann ein Beitrag zur Verstärkung des Kulturlandschutzes erzielt werden. Aus Sicht der Mehrheit der Kommission handelt es sich hier um einen guten Kompromiss.

Die Minderheit I (Zanetti) unterstützt den Entwurf des Bundesrates, die Minderheit II (Baumann) den Beschluss des Nationalrates.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.