Graber Konrad · Ständerat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Bei Buchstabe a schlägt Ihnen die Kommissionsmehrheit vor, dem Bundesrat zu folgen. Laut Artikel 104 der Bundesverfassung sind mit den Direktzahlungen die bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe zu unterstützen. Artikel 70a Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes sieht genau das vor. Der Verfassungsartikel wurde hier im entsprechenden Gesetz abgebildet.

Eine Minderheit verlangt in Buchstabe a Direktzahlungen für Betriebe, die "landwirtschaftlich produzierend" sind. Damit kämen aber nach Auffassung der Mehrheit auch nichtbäuerliche Betriebe, wie solche von Industriekonzernen, aber auch Aktiengesellschaften in den Genuss von Direktzahlungen. Dies widerspricht nach Ansicht der Kommissionsmehrheit dem vom Volk mit grossem Mehr beschlossenen Verfassungsartikel.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit und damit dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.