Fiala Doris · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion beurteilt die Änderung des Anhangs III des Personenfreizügigkeitsabkommens positiv. Die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen ist wichtig, und auch die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringern in reglementierten Berufen sind richtig. Sie haben bereits einen Teil der Auflistung der Berufe durch den Kommissionssprecher Walter Müller gehört. Wir sprechen insbesondere von Medizinal- und von Psychologieberufen. Der gleichberechtigte Zugang zu diesen Berufen wird so gewährleistet.

Der Gemischte Ausschuss EU-Schweiz hat der Anpassung am 30. September 2011 zugestimmt. Für die Schweiz ist die Regelung positiv, sie hat die gleiche Geltung wie jene innerhalb von EU und Efta.

Das Eintreten auf die Vorlage war in der APK nicht bestritten. Im Namen meiner Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zu dieser Vorlage.