Noser Ruedi · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Lüscher ist - und das möchte ich nochmals in Erinnerung rufen - eine Reaktion auf eine Verschärfung der Praxis durch das Seco. Die Initiative möchte den alten Zustand wiederherstellen, mehr nicht. Indem die Kommissionsmehrheit jetzt auf die Variante Ständerat eintritt, ist auch klar, dass dies das Einzige ist, was diese Initiative noch möchte. Damit möchten wir, wie der zuständige Bundesrat in seinem Votum gesagt hat, die Bestimmungen aufheben, die etwas komisch sind: Man kann zwar den Laden offenhalten und darin einen heissen Kaffee oder ein Bier verkaufen, aber eine Mineralwasserflasche über anderthalb Liter darf man nicht verkaufen. Ein anderes Beispiel: Sie können eine Aufbackpizza kaufen, aber Sie können nicht gleichzeitig eine Frucht kaufen. Das ist eine Dummheit. Um bei der Pizza zu bleiben: Sie dürfen eine Aufbackpizza, die tiefgekühlt in den Ofen kommt, zwar aufgebacken über die Gasse kaufen, aber eine tiefgefrorene Pizza dürfen Sie nicht mitnehmen. Diesen Zustand will die Initiative ändern, wenn Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen.

Selbstverständlich kann man über viele Auswirkungen diskutieren, die diese kleine Änderung zeitigt. Mit einem Augenzwinkern könnte ich mir sogar vorstellen, dass Herr Schelbert mit seiner Eingrenzung Recht hat, wenn ich sehe, wie viele kantonale Hauptstrassen momentan zu Nationalstrassen aufgewertet werden, denn dies verändert das Bild auch: In meinem Dorf gilt die Kantonsstrasse neuerdings als Nationalstrasse. Es gibt sehr viele Dinge, die aufgewertet werden. Ich bin nicht sicher, ob da die Differenz so gross ist.

Wir möchten also lediglich den alten Rechtszustand wiederherstellen. Darüber wird die Bevölkerung, wenn man abstimmen muss, halt abstimmen. Das kann man der Bevölkerung erklären; dann wird man einen Entscheid von der Bevölkerung erhalten.

Wenn man jetzt der Minderheit folgen will und diese Einkaufsmöglichkeit nur auf Autobahnen anbietet, aber gleichzeitig argumentiert, es sei nur Partyvolk, das diese Läden frequentiere, müsste man sich überlegen, ob es dann Sinn macht, wenn man 30 Kilometer weit zum nächsten geöffneten Shop fährt. Wäre es nicht besser, wenn man in der näheren Umgebung bedient werden könnte? [PAGE 2041]

In diesem Sinn beantragt Ihnen die grosse Mehrheit der Kommission, auf die Variante Ständerat/Bundesrat einzuschwenken, diese Differenz heute zu bereinigen und das Geschäft für die Schlussabstimmung bereitzumachen.