Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es um eine Strafverschärfung bei grundloser Anwendung von Gewalt. Am 10. November 2011 war unsere Kommission für Rechtsfragen noch der Meinung, dass die zunehmende grundlose Anwendung von Gewalt ein neues Phänomen darstellt, dass die Strafzumessung bei solchen Gewalttaten zu milde ist und dass deshalb Handlungsbedarf besteht. An dieser Ausgangslage hat sich meines Erachtens nichts geändert, auch wenn die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates die parlamentarische Initiative in der Zwischenzeit abgelehnt hat und unsere Kommission dem Ständerat gefolgt ist.

Die Argumentation, die parlamentarische Initiative sei ungeeignet und schwer umsetzbar und die schärfer zu bestrafenden Handlungen seien willkürlich ausgewählt worden, zielt unseres Erachtens ins Leere. Entweder besteht Handlungsbedarf oder nicht; wenn Handlungsbedarf besteht, so können bei der Umsetzung einer parlamentarischen Initiative allfällige Schwachstellen beseitigt werden, wenn der politische Wille vorhanden ist. Auch der Hinweis, der Bundesrat verfolge in der laufenden Revision das gleiche Ziel, zielt unseres Erachtens ins Leere. Wenn wir heute zur Überzeugung gelangen, dass solche Gewalttaten mit höheren Strafen geahndet werden sollten, können wir bereits heute eine Verschärfung beschliessen, und zwar definitiv.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.