Grunder Hans · Nationalrat · 2012-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche hier wahrscheinlich als einer von wenigen echten KMU-Vertretern in diesem Parlament. Ich bin ganz klar der Meinung, und da werde ich von meiner Fraktion grossmehrheitlich unterstützt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir haben das Thema ja in diesem Rat schon einmal diskutiert. Damals wurde vom Bundesrat versprochen, dass eine Lösung kommt; jetzt ist die Lösung da. Wir haben auch immer verlangt, dass die flankierenden Massnahmen verstärkt werden; jetzt liegt wieder ein dringend nötiger Teil vor.

Ich versuche einmal, die Seite des Bauherrn zu beleuchten: Vielfach werden öffentliche Aufträge vergeben, und oft steht der Bauherr einem General- oder Totalunternehmen gegenüber; da gelten die Submissionsgesetze. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, ist es das General- oder Totalunternehmen, das die Aufträge weitervergibt. Da ist es halt in Gottes Namen so, dass der Preis die grösste Rolle spielt, neben den anderen Kriterien, die bei der öffentlichen Ausschreibung eine Rolle gespielt haben. Es herrscht Preisdruck; das führt dazu, dass das Kriterium des Preises zuoberst steht. Damit ergibt sich vielerorts die Situation, dass die Subunternehmeraufträge ins Ausland gehen und unsere KMU nicht mehr einem fairen Wettbewerb ausgesetzt sind.

Ich kann Ihnen sagen: Ich bin öfters in Totalunternehmen beschäftigt und erlebe das dort am eigenen Leib. Es gibt Totalunternehmen, die ihre Sache sorgfältig machen, aber es gibt eben auch andere. Ich verstehe deshalb den Vorwurf, dass es hier um mehr Bürokratie gehe, überhaupt nicht. Wenn eine Submission gemacht wird, dann müssen wir heute deklarieren - das gehört zum täglichen Brot -, dass die Beiträge für Pensionskasse und AHV bezahlt sind, dass keine Betreibungen vorliegen usw. Ich verstehe nicht, warum hier der Bauherr, da komme ich schon auf den Antrag Flückiger Sylvia zu sprechen, plötzlich in die Verantwortung einbezogen werden soll. Der Bauherr gibt einen Auftrag, und das Vis-à-vis - hier halt ein Total- oder ein Generalunternehmen - hat die volle Verantwortung, diesen Auftrag zur vollsten Zufriedenheit des Auftraggebers abzuwickeln. Alles andere kann ich nicht nachvollziehen. Deshalb ist es wichtig, dass hier die Qualität erhöht wird, indem der Generalunternehmer oder wer es auch immer ist, die Verantwortung trägt. Wenn er Subunternehmer beschäftigt, trägt er die Verantwortung dafür, dass diese die Gesetze, die hier in der Schweiz gelten, auch einhalten. Damit erreichen wir nicht nur, dass das Lohndumping und die Preisdrückerei aufhören, sondern wir erreichen auch eine bessere Qualität.

Es wurde in den letzten Tagen das Beispiel der Fenster des Bundeshauses Ost erwähnt. Da wurde ein Auftrag an eine Schweizer Firma vergeben, die wahrscheinlich aus wenig Leuten besteht und die dann aufgrund des Preisdrucks die Arbeitsleistung im Ausland holt. Das ist ein Vorgehen, das wir bekämpfen wollen. Mit dieser Preisdrückerei benachteiligen wir ganz eindeutig und in krasser Weise unsere KMU-Betriebe; da verstehe ich den Gewerbeverband überhaupt nicht mehr. Wir sind hier in der Schweiz, wir halten unsere Regeln ein und sind dann ganz klar im Nachteil, weil dies alles bei solchen Unternehmen dann vielfach nicht überprüft wird und zu kurz kommt.

Es gibt deshalb, wie Sie gesehen haben, sehr viele KMU-Betriebe, die diese Solidarhaftung wollen. Sie ist ein Instrument, das dazu führt, diesen Unfug, diesen Missbrauch in Grenzen zu halten und etwas zu bekämpfen.

Ich finde es absolut notwendig, dass wir die Sorgfaltspflicht den General- oder Totalunternehmen übertragen, damit sie halt in der Verantwortung sind, wenn etwas schiefgeht. Wenn sie die Sache gut machen und eben nicht nur eine Gewinnoptimierung durch die Arbeitsvergabe machen, sondern längerfristig und nachhaltig denken, werden sie hier auch nichts zu befürchten haben. Sie werden Subunternehmer auswählen, die diese Bedingungen erfüllen. Sie werden diese Subunternehmer dazu verpflichten, dass sie ihnen gegenüber diese Deklarationen machen. Wenn Einzelaufträge vergeben werden, ist es ja auch so, dass man das gegenüber der öffentlichen Hand deklarieren muss. Warum ist das mit mehr Bürokratie verbunden, wenn es über ein Generalunternehmen läuft und diese Deklarationen ihm gegenüber gemacht werden müssen?

Im Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Gesetz, dieser Vorlage, die ein guter Kompromiss ist - es wurde vom Kommissionssprecher gesagt -, zuzustimmen und damit einen weiteren Schritt zu tun, damit für die KMU in der Schweiz ein fairer Wettbewerb gewährleistet ist.