Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Wir sind in der dritten Detailberatung und haben über Artikel 39a zu entscheiden, wo die letzte Differenz besteht.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 5 Stimmen noch einmal, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Mit dem Präventionsgesetz sollen gewisse Aufgaben auf die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz übertragen werden. Diese soll vom Bund die nötigen Gelder erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Da es um rund 9 Millionen [PAGE 863] Franken pro Jahr geht, braucht es für diesen Beschluss das qualifizierte Mehr.

Die Minderheit Schwaller beantragt, Artikel 39a zu streichen. Herr Schwaller wird diesen Antrag noch begründen.

Sollte Artikel 39a gestrichen oder das qualifizierte Mehr nicht erreicht werden, bliebe eine Differenz zum Nationalrat bestehen; dann würde eine Einigungskonferenz eingesetzt. Ich bitte Sie aber schon jetzt, der Mehrheit zu folgen, damit wir in der Schlussabstimmung über eine Vorlage entscheiden können, die in sich stimmig ist.