Bieri Peter · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Die Schweizer Delegation bei der Interparlamentarischen Union (IPU) hat dem Parlament ihren Jahresbericht 2011 unterbreitet. Ich werde im Folgenden einige wenige Erläuterungen zur Arbeit unserer Delegation im vergangenen Jahr machen.

Zuerst zum Personellen: Die Delegation wurde 2011 von Nationalrätin Doris Stump präsidiert. Anfang dieses Jahres habe ich das turnusgemäss dem Ständerat und meiner Partei zufallende Präsidium für die erste Hälfte der Legislaturperiode übernommen. Aus unserem Rat gehörten im Jahr 2011 die Ständeräte Bürgi, Gutzwiller und David der Schweizer Delegation an. Neu sind dies Herr Gutzwiller, Herr Janiak und der Sprechende.

Die IPU, die ihren Sitz seit 1921 in Genf hat, ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente. Sie wurde bereits 1889 gegründet und ist somit die älteste internationale politische Organisation. Ihr gehören zurzeit 162 Länder an. Die Organisation hat sich in der jüngsten Vergangenheit bemüht, sich für die nächsten Jahre eine klare und ersichtliche Strategie zu geben. Dies ist umso wichtiger, aber auch umso anforderungsreicher, als die IPU im Gegensatz zur Uno keine Möglichkeiten besitzt, durch ihre Entscheide direkten Einfluss auf das Weltgeschehen auszuüben.

Für die Organisation stellt sich die Frage, in welchen politischen Bereichen sie aktiv werden will. Die Breite der parlamentarischen Tätigkeiten birgt die Gefahr, dass zwar sehr viel angegangen wird, dass jedoch die Wirkung gering bleibt. Es kommt hinzu, dass nebst den durchaus vorhandenen gemeinsamen Aufgaben nationaler Parlamente die Herausforderungen in den 162 Ländern sehr verschieden sind. Die Erarbeitung eines Leitbildes für die Arbeit der IPU im vergangenen Jahr darf deshalb als Wille zur Fokussierung der Arbeit der IPU betrachtet werden.

Zentrales Ziel der IPU bleibt die Unterstützung der Parlamente in der Erfüllung ihrer Aufgaben auf nationaler und internationaler Ebene. Durch die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und durch den Schutz der Menschenrechte soll das friedliche Zusammenleben der Menschen unabhängig von Nationalität, Religion, Geschlecht oder sonstigen Unterscheidungsmerkmalen gestärkt werden. Anschauliche Beispiele dazu sind die Staaten des arabischen Frühlings, die auf dem Weg zur Demokratie daran arbeiten, nebst einer Regierung auch demokratisch gewählte, funktionierende Parlamente aufzubauen.

Sorgen bereiten der IPU derzeit die Finanzen, da verschiedene Länder aufgrund der eigenen Budgetsituation nach einer Reduktion der Beiträge rufen. Das Exekutivkomitee beschloss, Massnahmen zu treffen, um dieser Situation gerecht zu werden. Dieser Effort, und dies darf an dieser Stelle erwähnt werden, trägt die Handschrift unserer früheren Delegationspräsidentin, Frau Doris Stump. Sie hat sich in ihrer Funktion als Mitglied des Exekutivkomitees mit grossem Einsatz und nicht immer nur zur Freude der Direktion dafür engagiert, dass die parlamentarischen Gremien der IPU eine wirkungsvollere Kontrolle der Tätigkeiten des Generalsekretariates ausüben.

An dieser Stelle darf auch erwähnt werden, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle für die nächsten vier Jahre das Mandat erhalten hat, die Rechnung der IPU zu prüfen. In einer informellen Aussprache der Schweizer Delegation mit dem Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Herrn Kurt Grüter, und seinem Mitarbeiter Didier Monnot, der die Prüfung vor Ort vorgenommen hat, konnten wir erfahren, wie diese Arbeit angegangen wurde. Bei einem Informationsaustausch des Präsidenten und des Vizepräsidenten mit dem Generalsekretär der IPU am Sitz in Genf konnten wir auch vernehmen, dass die substanzielle und seriöse Kontrolle durch die Eidgenössische Finanzkontrolle sehr geschätzt wird und zu entsprechenden Korrekturen führen wird.

Als Höhepunkt der Aktivitäten der IPU darf insbesondere aus Schweizer Sicht die 125. Jahresversammlung der IPU in Bern vom 16. bis 19. Oktober 2011 erwähnt werden. Unser Land hat sich als Gastgeber dieses Jubiläumsanlasses von einer sehr positiven und sympathischen Seite zeigen können. Dieses Zeichen der Wertschätzung gegenüber der IPU, deren erster Hauptsitz sich von 1892 bis 1911 in Bern befand, wurde ausserordentlich gut aufgenommen. Die ansonsten nicht übliche Anwesenheit des Uno-Generalsekretärs hat diesem Anlass eine besondere Note verliehen, was auch von den 1250 Delegierten sehr positiv aufgenommen wurde. Erwähnen darf man auch die Präsenz der Bundespräsidentin sowie der beiden Ratspräsidenten an diesem Anlass.

An dieser Stelle möchte ich den Parlamentsdiensten, insbesondere dem Projektleiter, Herrn Claudio Fischer, dem Sekretär der IPU-Delegation, Herrn Daniel Zehnder, den zuständigen Mitarbeitern des EDA sowie den übrigen Stellen der Bundesverwaltung für die riesige geleistete Arbeit, die hinter diesem Grossanlass stand, bestens danken. Die 125. Jahresversammlung der IPU konnte trotz der logistischen Herausforderungen erfolgreich durchgeführt werden. In finanzieller Hinsicht konnte sie sogar unter dem vorgesehenen Budgetkredit abgeschlossen werden.

Als Präsident der jetzigen IPU-Delegation danke ich meiner Vorgängerin, Frau Nationalrätin Doris Stump, für ihre ausserordentlich intensive und sehr erfolgreiche Arbeit im Exekutivkomitee. Meine Anerkennung geht an die gesamte Delegation, die mit der Veranstaltung in unserer Hauptstadt einen erheblichen zusätzlichen Aufwand auf sich nahm.

So weit meine Berichterstattung über die Tätigkeit der IPU-Delegation im vergangenen Jahr.