Niederberger Paul · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Bei der Argumentation zu dieser Motion kann ich an die Begründung von Kollege Fournier zur vorhin behandelten Motion anschliessen. Haben Sie Verständnis dafür, dass ich in meiner Argumentation gewisse Dinge wiederhole.

Das Berggebiet und der ländliche Raum stehen vor bedeutenden Herausforderungen. Der Tourismus ist zunehmend mit sehr grossen Problemen konfrontiert. Die Frankenstärke kostet uns zahlreiche ausländische Gäste. Auch viele Schweizer verbringen ihre Ferien vermehrt im Ausland. Im August hat der Schweizer Tourismusverband für den Monat Juni eine Abnahme um 5,5 Prozent bei den in- und ausländischen Gästen bekanntgegeben. Im September, also aktuell, wurde bezogen auf den Monat Juli ein Rückgang von 7,2 Prozent vermeldet. Vielen Hotels fehlen schon heute die Mittel für die notwendigen Investitionen. Der sich abzeichnende Rückgang der Gäste wird diese Situation noch verschärfen.

Im europäischen Ausland wurde bereits in diesem Sommer ein gewaltiger Gästerückgang verzeichnet - teilweise sind es bis zu 30 Prozent -, weil sich viele EU-Bürger keine Ferien mehr leisten können. Lesen Sie dazu auch die verschiedenen Presseberichte über Italien. Es bricht ein grosser Sturm über uns herein. Wenn praktisch alle Bürgerinnen und Bürger in unseren Nachbarstaaten den Gürtel enger schnallen müssen, wird das den Schweizer Tourismus ebenfalls hart treffen. Die Finanz- und Schuldenprobleme in der EU können schlicht nicht über Nacht gelöst werden; es wird viele Jahre dauern, bis wieder Wachstum entsteht.

Ebenfalls in den Tourismusgebieten werden sich in spätestens zwei bis drei Jahren die Folgen der Zweitwohnungs-Initiative voll auswirken. Auch wenn der Bundesrat kürzlich via Verordnung eine eher moderate Umsetzung beschlossen hat, ändert sich nichts daran, dass der Neubau von Zweitwohnungen praktisch zum Erliegen kommen wird. Das Baugewerbe, inklusive Baunebengewerbe, wird ganz massive Umsatzrückgänge erleiden. Das wird zwangsläufig viele Entlassungen und eine hohe Arbeitslosigkeit zur Folge haben.

Unser Rat hat letzte Woche seinen Entscheid betreffend die Verschärfung der Aufwandbesteuerung bestätigt und an der fünfjährigen Übergangsregelung festgehalten. Auch wenn die Zielsetzung, damit die Aufwandbesteuerung zu erhalten, zu begrüssen ist, muss leider auch festgestellt werden, dass auch diese Massnahmen, diese Verschärfung, dem Berggebiet und dem ländlichen Raum Schaden zufügen werden.

Leider wird es so sein, dass die bevorstehenden Schwierigkeiten nicht nur das strukturschwache Gebiet treffen werden. Auch im Bankensektor spricht man bereits von Entlassungen. Zur Situation in der Maschinen- und Exportindustrie brauche ich Ihnen nichts Weiteres zu sagen. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass wir die Krise im Berggebiet bzw. im ländlichen Raum durch einen Boom in den Städten kompensieren können, ganz im Gegenteil. Krisen sind oft nicht leicht erkennbar. Nur selten aber hat sich eine Krise so eindeutig angekündigt wie die bevorstehende Krise. Man braucht wirklich kein Prophet zu sein, um zu sehen, was für ein Sturm sich zusammenbraut. Wir wissen, dass dieser Sturm kommt. Wir wissen nur nicht, in welcher Stärke er kommen wird und wie lange er andauern wird.

Wir Parlamentarier stehen daher in einer besonderen Verantwortung. Bezogen auf unsere Wirtschaft heisst das also, dass wir uns sofort überlegen müssen, wie wir den sich abzeichnenden Schaden so gut es geht begrenzen können. Wenn unsere Bergregionen und unser ländlicher Raum international vorne mithalten wollen, müssen wir die Rahmenbedingungen stetig verbessern, um auch in Zukunft in diesem Wettbewerb zu bestehen. Die in meiner Motion vorgeschlagenen konkreten Massnahmen leisten einen Beitrag zur Verbesserung dieser Rahmenbedingungen. Sie sind im Gegensatz zu anderen Massnahmen mit ähnlicher Stossrichtung alle praktisch kostenlos. Selbstverständlich sind weitere Vorschläge in dieser Richtung ebenfalls willkommen.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht aktiv werden will und die notwendigen Massnahmen auf die lange Bank schieben will. Er verweist auf die Motion Maissen 11.3927, "Strategie des Bundes für die Berggebiete und ländlichen Räume". Im Prinzip ist es richtig, zuerst die Strategie und dann die Massnahmen festzulegen. Ich erinnere Sie aber daran, dass der Bundesrat die Motion Maissen zur Ablehnung empfahl. Zum Glück hatte das Parlament hierzu eine andere Sichtweise. Die Situation ist äusserst ernst und erfordert ein rasches und entschlossenes Handeln. Es liegt in der Verantwortung der Politik, möglichst optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Verantwortung müssen wir jetzt wahrnehmen, und zwar sofort, heute und nicht erst morgen.

Ich ersuche Sie, die Motion anzunehmen und der vom Bundesrat in Aussicht gestellten Strategie Aufwind zu geben. Diese Motion kann meines Erachtens gut in das Strategiepapier des Bundesrates integriert werden.