Casanova Corina · 2012-09-25

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat beschlossen, dass er sich dem Antrag auf Nichtabschreibung der Motion 07.3751, "Kampf dem Terrorismus", nicht widersetzt, damit die Anliegen der Motion im Kontext der Cyberstrategie des Bundes betrachtet werden können.

Er widersetzt sich auch nicht dem Antrag auf Nichtabschreibung der gleichlautenden Motionen 09.4332 und 09.4333, "Handeln statt klagen. Die Mängel der Armee endlich beheben". Mit der Abschreibung dieser Vorstösse soll bis zum Vorliegen der Botschaft über die Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee zugewartet werden.

In diesem Sinne schliesst sich der Bundesrat den Anträgen Ihrer Kommission an.