Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-09-25

Wortprotokoll

Am 20. Februar dieses Jahres hat die Subkommission 2 Ihrer Finanzkommission die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) in Zürich besucht; von dieser Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit ist ja in der vorliegenden Motion die Rede.

Die SGH gewährt zusätzlich zu den Banken nachrangige Darlehen. Diese Darlehen übersteigen aber nie den Ertragswert eines Objektes. Das hat dazu geführt, dass, nachdem die SGH vor etlichen Jahren saniert werden musste, diese jetzt finanziell selbsttragend funktioniert. Sie hat deshalb, und weil wir ja unter dem Titel "Bekämpfung der Frankenstärke" zusätzlich 100 Millionen Franken gesprochen haben, jetzt genügend Mittel, die sogar für einen Ausbau reichen. Allerdings ist es ja so, dass an diesen Zusatzkredit von 100 Millionen Franken die Bedingung geknüpft ist, dass nichtgebrauchtes Geld 2015 in die Bundeskasse zurückkommt.

Die Subkommission hatte - ich kann das zusammenfassend sagen - beim Ortstermin einen guten Eindruck von der Arbeit dieser Gesellschaft für Hotelkredit. Das könnte sie - das ist jetzt eine persönliche Aussage - auch befähigen, als gestandene Organisation zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Ich habe jetzt aber bei der Motion Fournier zwei Probleme:

1. Der Tourismus in der Schweiz steht durch die starke Währung und jetzt auch noch zusätzlich generell unter Druck. Die Gegenmittel in dieser Situation sind zusätzliches Marketing, da haben wir auch finanziell schon Massnahmen beschlossen, und insbesondere Innovation und Qualität. Ohne Innovation wird der Schweizer Tourismus angesichts des starken Frankens nicht florieren können, das ist ja in anderen Branchen eigentlich ganz ähnlich. Innovation bedingt Risikokapital, und nach meiner Wahrnehmung ist es im Moment im Tourismusbereich schwierig, an Risikokapital zu kommen - speziell für die Hotellerie oder beispielsweise auch für Bahnprojekte. Ich bin darum persönlich der Meinung, es wäre zu überlegen, ob man diese Problematik auch über eine Anpassung bei der bewährten SGH angehen könnte. Oder anders ausgedrückt: Hier ist mir die Motion, wie sie vorliegt, zu sehr auf das Thema "Zweitwohnungs-Initiative und ihre Folgen" fokussiert.

2. Das Problem ist, dass wir kürzlich einen Vorstoss überwiesen haben, es sei die Schaffung einer schweizerischen [PAGE 884] Tourismusbank zu prüfen. Ich befürchte nun, dass wir hier Staatsgelder auf zwei verschiedenen neuen Schienen einsetzen wollen, und da bin ich einfach grundsätzlich skeptisch. Wir sollten keine weitere Branche schaffen, die dauerhaft staatlich subventioniert wird. Wenn wir schon Massnahmen treffen, dann aufgrund von konkreten Situationen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion: "Im Falle der Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen." Ich bitte den Bundesrat jetzt, die von mir geschilderten Überlegungen mit einzubeziehen. Aufgrund dieser thematisch grosszügigen und flexiblen Art der Betrachtung kann ich dieser Motion zustimmen. Damit, und das wäre für mich positiv, würde das auch heissen, dass man generell eine Weiterentwicklung der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit einmal prüfen soll.