Stahl Jürg · Nationalrat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf die Revision eintreten. In der Kommission gab es zwei Gegenstimmen aus unseren Kreisen und drei Enthaltungen. Aber da kein Nichteintretensantrag vorliegt, werden wir auf die Revision eintreten.

Die Anpassung des Epidemiengesetzes, das doch bereits einige Jahre auf dem Buckel hat, an neue Gegebenheiten scheint sinnvoll und nötig zu sein. Wir haben hier nicht besonders grosse Emotionen. Es ist uns wichtig, dass wir eine praxisorientierte Gesetzgebung haben, dass wir pragmatisch an diese Herausforderungen herangehen. Die Schweiz muss sich auf ausserordentliche und neue Situationen vorbereiten und bereit sein, wenn sie eintreffen. Was wir nicht brauchen können, sind Gegebenheiten, wie sie sich in den vergangenen Jahren beim Auftreten von neuen Viren ereignet haben. Da brach eine Hysterie über nahezu die ganze Schweiz herein, und das trägt nicht dazu bei, eine solche Herausforderung mit pragmatischen Lösungen meistern zu können. Die SVP-Fraktion fordert den Bundesrat und die Verwaltung auf, die Koordination und die Kommunikation zwischen Bund und Kantonen besser zu organisieren und abzustimmen. Ich glaube, wir schaffen mit dieser Revision des Epidemiengesetzes die nötigen Voraussetzungen.

Viren und Bakterien kennen keine Landesgrenzen, das wissen Sie. Zudem sind Epidemien zu Beginn kaum sichtbar - und wenn etwas nicht sichtbar ist, ist es für die Bevölkerung auch schwierig, dies anzunehmen und zu akzeptieren. Es sind auch Faktoren wie die gesteigerte Mobilität mit einzubeziehen; dies ist eine Tatsache, mit der wir umgehen müssen. Ausserdem gibt es eine Tendenz zu einem Glauben an eine uneingeschränkte Reparierbarkeit. Die Leute in unserem Land denken bei vielen auftretenden und auch möglichen Epidemien, diese Erkrankungen seien per se heilbar und hätten keine letalen Folgen. Diese Tendenz ist aus meiner Sicht gefährlich und muss in den Entscheidungsprozess mit einbezogen werden.

Die SVP-Fraktion wird sich in der Detailberatung äussern. Ihre Anliegen betreffen drei Punkte: den Bereich des Impfobligatoriums, die Kosten der Massnahmen, welche der Bund auferlegt, und die Übertragung von gefährlichen Krankheiten. Das sind aus unserer Sicht die wesentlichen Punkte, wir werden uns situativ dazu äussern. Ich kann Ihnen sagen, dass sich die SVP-Fraktion mit dem Thema Impfobligatorium schwergetan hat. Sie ist hier gespalten. Ich glaube, das ist auch weniger eine parteipolitische Entscheidung als eine persönliche Einschätzung dieser Situation. Ich werde darauf zurückkommen.

Für die SVP-Fraktion ist es wichtig, dass die Gesetzgebung zu praxistauglichen Lösungen führt und klare Regelungen enthält, wo es um die Finanzierung geht. Wenn der Bund legiferiert und Massnahmen beschliesst, ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dass er sich folglich auch an der Finanzierung beteiligt.

Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft einzutreten. Frau Schenker, vielleicht tut es auch gut, wenn wir uns beim Eintreten einmal einig sind. Ich würde das nicht als Problem bezeichnen. Vielleicht ist das ja gut, wenn es darum geht, mögliche Epidemien frühzeitig zu erkennen und mit geeigneten Massnahmen bekämpfen zu können.

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