Gross Andreas · Nationalrat · 2001-10-02

Wortprotokoll

Wir müssen über zwei wesentliche Punkte diskutieren und entscheiden:

1. Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit de Dardel genau anzusehen. Herr de Dardel verlangt eigentlich nur, dass wir nicht bereit sein sollen, uns eines ganz wesentlichen Bereichs der staatlichen Tätigkeit einfach zu entledigen, ihn uns selbst wegnehmen zu lassen. Wir haben die Pflicht, auch in jenen Gebieten die Exekutive zu kontrollieren bzw. zu schauen, ob sie ihrer Verantwortung nachkommt, die den Staatsschutz und den Nachrichtendienst betreffen. Wenn wir bereit sind, uns die Informationen dort einfach nehmen zu lassen, dann ist das so, als wären wir selbst bereit, uns den Boden unter den Füssen wegziehen zu lassen.

Wir sind einverstanden, dass jene Informationen, die die Sicherheit wirklich infrage stellen bzw. direkt betreffen, vertraulich behandelt werden müssen, aber nicht damit, dass man einfach sagt, bei allem, was den Bereich des Staatsschutzes oder des Nachrichtendienstes betrifft, dürfen wir uns nicht informieren lassen. Das ist eine Haltung, die der Selbstachtung des Parlamentes eigentlich widerspricht.

Ich möchte Sie wirklich bitten, sich das nicht einfach gefallen zu lassen. Das ist heute hoch aktuell. Es ist hochaktuell, dass wir informiert sind, ob z. B. der Staatsschutz genügend international zusammenarbeitet, ob er für diese internationale Zusammenarbeit mehr Personal, mehr Geld haben muss. Um das zu beurteilen, müssen wir genau wissen, was er heute tut, ob er die Mittel sachgerecht ausgibt. Da müssen wir Informationen haben. Nur wenn wir diese haben, können wir eine solche Frage entscheiden. Hier einfach zu sagen, der Bundesrat könne sagen, das betreffe diesen Bereich, da könne er uns nicht informieren - da lassen wir uns sozusagen den Stoff nehmen, aus dem unsere Arbeit gemacht ist.

2. Was passiert bei Uneinigkeit? Dürfen wir sozusagen Informationen haben oder nicht?

Herr Maitre hat hier ein grosses Plädoyer für die bundesrätliche Lösung gehalten. Herr Maitre, ich bin überzeugt, Sie haben als ehemaliger Regierungsrat gesprochen. Ihnen liegt die Exekutive näher als das Parlament. Das ist für uns als Parlamentarier, die wir vielleicht dieses hohe Privileg einer Funktion in der Exekutive nicht genossen haben, eine falsche Prioritätensetzung.

Sie wissen, Herr Maitre, doch ganz genau, dass das Ratspräsidium eine verantwortungsbewusste Institution ist. Diese Leute werden nicht leichtfertig mit Informationen umgehen, von denen sie genau wissen, dass sie hochdelikat sind. Wenn Sie aber das Ratspräsidium diese Schiedsrichterfunktion nicht übernehmen lassen, dann lassen Sie den Bundesrat entscheiden. Denjenigen, den wir kontrollieren sollen, lassen Sie entscheiden, ob wir ihn kontrollieren dürfen. Das ist eine Einseitigkeit, die eigentlich eine devote Haltung gegenüber der Exekutive zum Ausdruck bringt und nicht die selbstbewusste, partnerschaftliche, kooperative Staatsleitungsfunktion, die Sie sonst eigentlich befürworten.

Von daher denke ich, im zweiten Teil ist die Lösung der Mehrheit der Kommission ausgewogen. Wir sollten hier die Mehrheit unterstützen. Im anderen Teil würde ich Sie aber dringlich bitten, gerade wegen der aktuellen Zusammenhänge, der Minderheit de Dardel zu folgen.