Donzé Walter · Nationalrat · 2007-03-23

Wortprotokoll

Wie angekündigt lehnt die EVP/EDU-Fraktion die Unternehmenssteuerreform II ab.

Unser Hauptgrund ist die Priorität, die wir hier setzen. Entgegen einer Motion, die in beiden Räten angenommen wurde, macht die Familienbesteuerung wieder Zweite. Wir werden für die Reform der Familienbesteuerung schlussendlich kein Geld mehr haben, weil wir es bei der Ehepaarbesteuerung, bei der familienexternen Betreuung und für Steuergeschenke gebraucht haben.

Der zweite Grund: Die Steuerausfälle, die wir hier generieren, werden durch den Zuzug von Unternehmen oder durch eine Verbesserung der Ertragslage der KMU nicht mehr wettgemacht werden.

Der dritte Grund: Wir haben nichts gegen die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Dividenden, aber der Prozentsatz, den das Parlament hier festgelegt hat, ritzt den Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und ist damit ungerecht. Er setzt auch ein schlechtes Zeichen für die Kantone, die ihrerseits noch weiter gehen.

Der vierte Grund: Diese Unternehmenssteuerreform bringt eigentlich keinen Nutzen für die KMU, sondern nur für die Kapitalgeber.

Fünfter Grund: Der Grundsatz "Dividende statt Lohn" ist problematisch; er erlaubt den Firmeninhabern, ihr Salär an den Sozialversicherungen vorbei zu beziehen.

Sechster Grund: Es gibt eigentlich keine Not, die Unternehmen im jetzigen Zeitpunkt weiter zu entlasten. Denken Sie auch an die Gerechtigkeit im internationalen Wettbewerb um Firmensitze.

Schliesslich noch der siebte Grund: Wir haben festgestellt, dass gerade die nächste Runde eingeläutet werden wird, sobald diese Unternehmenssteuerreform über die Bühne gegangen ist, und das wollen wir nicht.