Häberli-Koller Brigitte · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Nach einer langen, ja zu langen Beratungszeit ist das Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr heute endlich zur Schlussabstimmung bereit. Es entspricht den Interessen des öffentlichen Verkehrs und berücksichtigt die rechtstaatlichen Anforderungen. Die Kompetenzen des Sicherheitsdienstes sind damit klar geregelt, und sie sind begrenzt.

Diese Vorlage ist wichtig für die Sicherheit der Bahnbenützer, der Pendlerinnen und Pendler in der Schweiz, welche regelmässig die Bahn benützen und auch abends spät in den Zügen reisen. Es ist für uns total unverständlich, und wir finden es äusserst bedenklich, dass diese Vorlage nun von der SVP-Fraktion und der SP-Fraktion abgelehnt werden soll. Das geltende Gesetz datiert von 1878 - höchste Eisenbahn, dass diese Reform vom Parlament gutgeheissen wird! Ein Nein ist ein Nein und bleibt auch ein Nein; es bedeutet die Ablehnung der Vorlage, es bedeutet die Beibehaltung des heutigen Status und bedeutet: zurück auf Feld 1. Das bedeutet, weitere Jahre warten auf eine Lösung, die heute schon wichtig wäre, um die Sicherheit zu verbessern. Wollen Sie das wirklich?

Unsere Fraktion stimmt diesem Bundesgesetz zu. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.