Lang Josef · Nationalrat · 2009-03-20

Wortprotokoll

Sicher ist es Ihnen in einer Sonnenstunde auch schon passiert, dass die Lust oder das Pflichtgefühl Sie dazu gerufen hat, auf die Strasse oder einen öffentlichen Platz zu gehen und dort für ein Anliegen - ein Referendum, eine Initiative - Unterschriften zu sammeln. Wenn Sie das Glück haben, in einer Gemeinde zu leben, wo keine Bewilligung dafür verlangt wird, können Sie das tun. Wenn Sie das Pech haben, in einer Gemeinde zu wohnen, wo es selbst für Kleinstgruppen eine ausdrückliche Bewilligung dafür braucht, können Sie das nicht tun. Die herrschende Lehre in diesem Land - das hat auch der Bundesrat in einer Antwort auf eine Interpellation festgehalten - sagt klipp und klar, dass heute eine Bewilligungspflicht für das Unterschriftensammeln durch mobile Kleinstgruppen ohne Installationen nicht zulässig ist. Leider gibt es in der Schweiz immer noch etliche Gemeinden - wahrscheinlich ist es eine Minderheit -, die trotz dieser Ansicht immer noch Bewilligungen verlangen und damit das Unterschriftensammeln, das Lebenselixier der direkten Demokratie, behindern.

Mit meinem Postulatstext verlange ich etwas ganz Einfaches - es handelt sich um ein Postulat, das übrigens von Mitgliedern aller Fraktionen unterschrieben worden ist -: "Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Bund hat, gesamtschweizerisch eine liberale Praxis der Gemeinden in Sachen Unterschriftensammlungen im Sinne der heutigen 'herrschenden Doktrin' zu erwirken." Das kann zum Beispiel heissen, dass der Bundesrat den Kantonen und Gemeinden in einem Schreiben mitteilt, was die Lehre heute meint, nämlich dass das Sammeln durch Kleinstgruppen nicht mehr mit Bewilligungspflicht und Auflage erschwert werden soll. Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Postulates.