Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Ich bin zur Begründung dieser parlamentarischen Initiative ein bisschen gekommen wie die Jungfrau zum Kind, einfach weil der Initiant heute nicht anwesend ist. Es fällt mir deshalb nicht ganz leicht, Ihnen seine Argumente darzulegen, weil ich zumindest nicht vollumfänglich weiss, welches seine Argumente sind.

Die eine Seite haben Sie jetzt von den Kommissionssprechern gehört. Aber es geht eben in dieser parlamentarischen Initiative nicht nur um Finanzen, sondern auch um Fairness; dieser Begriff kommt mehrmals vor. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Initiative aus einem konkreten Anlass und im Sinne eines "Bis hierher und nicht weiter" eingereicht worden ist. Meines Wissens ging es damals darum, dass es in diesem Land eine Partei gibt, die ihre politischen Gegner mangels anderer Argumente als Ratten bezeichnet und sie damit in den gleichen Topf schmeisst wie irgendwelches Ungeziefer.

In der Werbung gibt es den Begriff der unlauteren Werbung: Man darf nicht sein Produkt gut darstellen, indem man das Konkurrenzprodukt namentlich schlecht macht, und man darf nicht etwas behaupten, das hinten und vorne nicht stimmt. In der Politik gibt es das nicht. In der Politik gibt es aber Leute, die glauben, hier sei alles erlaubt. Sie erweisen damit der Politik und letztlich auch sich selber einen Bärendienst, aber um der kurzzeitigen persönlichen Publizität willen ist ihnen das offenbar egal. Kurzzeitig haben sie damit manchmal sogar Erfolg, denn es ist hier wie überall: Jene, die am lautesten kläffen, hört man am besten.

Dennoch gibt es auch in der Politik - davon bin ich überzeugt - Werte wie Redlichkeit, Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit, Sachverstand. Ich bin davon überzeugt, dass diese Werte in diesem Parlament auch heute zählen, mitunter aber offensichtlich zugunsten einer gewissen Mediengeilheit auf der Strecke bleiben.

Nun könnte man sich fragen: Was kümmert den Adler das Geschrei der Krähe? Oder man könnte sagen: Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter - lassen wir doch das! Kollege Gross will aber offenbar nicht einfach weiterziehen. Er will die Kläffer zum Schweigen bringen, und die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission folgt ihm und ist bereit, das Bundesgesetz über die politischen Rechte so zu ändern, dass fortan wieder faire Abstimmungskampagnen die Regel sind. Sie will ebenfalls, dass Abstimmungskampagnen nicht durch finanzkräftige Partikularinteressen beeinflusst werden sollen, sondern dass auch finanzschwache Gruppierungen und insbesondere Parteien mit gleich langen Spiessen argumentieren können.

Eine Kommissionsminderheit will das alles nicht. Gemäss Kommissionsbericht ist sie der Ansicht, dass faire Abstimmungskämpfe nicht gesetzlich verordnet werden könnten. Letztlich seien es die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die überdimensionierte oder unfaire Abstimmungskampagnen zu beurteilen hätten. Eine allzu massive Propaganda führe nicht unbedingt zum Abstimmungserfolg. Werde zudem mit falschen Fakten operiert, würde dies in der Regel rasch durchschaut und könne der Kampagne schaden.

Nun, diese Minderheit hat dieses Wochenende mit aller Deutlichkeit Recht bekommen, zumindest im Kanton Zürich. Inseraten wie "Parkplatzmörder!", "Todesraser!", [PAGE 41] "Kantonsverfassung Nein!" hat das Volk eine deutliche Abfuhr erteilt und deutlich gemacht, dass es sich nicht für blöd verkaufen lässt. Der Souverän hat ebenso Grenzen gesetzt und ebenfalls klar gemacht, dass man hierzulande einen alt Bundesrat nicht ungestraft und unbegründet aus heiterem Himmel der Korruption bezichtigt.

Wir tun gut daran, diese Signale aus der Bevölkerung aufzunehmen. Das Volk will Anstand und Ehrlichkeit in der Politik, und es will Lösungen. Wir tun deshalb gut daran, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Gross Andreas Folge zu geben.