Schwander Pirmin · Nationalrat · 2005-03-01

Wortprotokoll

Mit der Änderung von Artikel 38 sollen Informationen zwischen schweizerischen und ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden wie bisher ausgetauscht werden. Es sollen die Informationen wie bisher ausschliesslich zur Durchsetzung von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler verwendet werden. Es sollen die Informationen neu an andere Behörden, Gerichte oder Organe weitergeleitet werden, ohne dass dabei der Grundsatz der doppelten Strafbarkeit und die Bedingung des Zusatzverdachts gelten sollen. Neu sollen ausländische Aufsichtsbehörden die Öffentlichkeit über die Klageeinreichung informieren können. Damit soll das Vertraulichkeitsprinzip dem weltweiten Trend zum vollständigen und automatischen Informationsaustausch geopfert werden.

Diesem Ansinnen kann ich nicht zustimmen. Insidergeschäfte müssen - das ist für mich klar - sofort verfolgt und geahndet werden. Daran ist nicht zu rütteln und auch nicht zu zweifeln. Ich bin aber klar der Meinung, dass der Informationsaustausch zwischen Finanzmarktaufsichtsbehörden genügt und genügen muss. Es kann nicht angehen, dass die Informationen ungeprüft an andere ausländische Behörden weitergeleitet werden dürfen. Glaubt wirklich jemand in diesem Saal, dass das Spezialitätsprinzip noch eingehalten wird? Wie will die schweizerische Finanzmarktaufsichtsbehörde das Spezialitätsprinzip überprüfen, wenn sie nicht weiss, an wen die Informationen weitergeleitet werden und weitergeleitet worden sind? Es ist mir durchaus bekannt, dass wir auch in der Schweiz das Öffentlichkeitsprinzip haben. Aber dieses wird, vor allem im öffentlichen Recht, sehr restriktiv angewendet und immer mit dem Persönlichkeitsschutz begründet. Wer möchte schon seine persönlichen Daten im Internet vorfinden, wenn sich bestehende Verdachtsmomente erst erhärten? Dies kann und darf nicht sein.

Darum bitte ich Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstützen.