Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-06-05

Wortprotokoll

Die meisten Fraktionen haben sich ja schon im Rahmen des Eintretens für den Einzelantrag Wasserfallen ausgesprochen. Wir haben das noch nicht gemacht. Unsere Delegation hat in der Kommission mehrheitlich für die Integration der Regelung betreffend die Schweizerschulen in dieses Auslandschweizergesetz gestimmt. Aber heute werden wir dem Einzelantrag Wasserfallen zustimmen.

Es ist folgende Situation: Das Gesetz über die Schweizerschulen im Ausland ist von den beiden Kammern der Bundesversammlung am 21. März 2014 angenommen worden. Die Referendumsfrist läuft bis am 10. Juli 2014. Ein Referendum ist nicht abzusehen. Wir haben unterdessen Kenntnis erhalten von der klaren Haltung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates. Diese Kommission hat am 16. Januar beschlossen, dass ihrer Meinung nach, in Übereinstimmung mit Herrn Bundesrat Berset, die Integration dieses Schulgesetzes ins Auslandschweizergesetz nicht sinnvoll sei. Die WBK hat beschlossen, dies der SPK des Ständerates schriftlich mitzuteilen. Die SPK des Ständerates hat diesen Wunsch offensichtlich aufgenommen, und wie wir gehört haben, hat dies auch der Ständerat getan. Das Schreiben der WBK ist uns, der Staatspolitischen Kommission Ihres Rates, aber nicht zugekommen, und wir haben uns in Unkenntnis des Anliegens der WBK für die Integration entschieden.

Wir sind jetzt aber der Auffassung, dass wir dem Einzelantrag Wasserfallen folgen sollten, auch in Anbetracht der im Rahmen der Eintretensdebatte geäusserten Argumente. Wir bitten Sie, dementsprechend abzustimmen.