Diener Lenz Verena · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Es geht noch einmal um die Hausarztmedizin. Diese Motion beauftragt den Bundesrat, folgende Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Hausarztberufe zu ergreifen: Einerseits wünscht die Motion eine Anstossfinanzierung für die Bereitstellung von Praktikumsplätzen, andererseits die Schaffung von Gemeinschaftspraxen.

Bundesrat und Parlament haben zugunsten der Hausärzte schon verschiedene Schritte eingeleitet. Ich habe sie bei der Behandlung der vorhergehenden Motion eigentlich schon erwähnt, aber ich will sie zuhanden des Amtlichen Bulletins noch einmal kurz aufzählen: Wir haben den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zur Hausarztmedizin"; wir haben die Überarbeitung des Tarifmodells Tarmed mit der Interventionsmöglichkeit des Bundesrates; wir haben den Masterplan zur Hausarztmedizin unter der Federführung von Bundesrat Alain Berset und seinem Departement. In diesen Masterplan sind alle wichtigen Player aus der Bildung, der Forschung, der Versorgung, der Abgeltung, aus all diesen Bereichen involviert. Davon versprechen wir uns alle sehr viel.

Zum expliziten Anliegen der Motion: Die Kantone haben dieses Anliegen schon aufgenommen. Alle Kantone haben Pilotprogramme und Pilotprojekte lanciert, um Praxisassistenzstellen zur Verfügung stellen zu können. Zurzeit haben wir schweizweit genügend Praxisassistenzstellen, um die Nachfrage zu befriedigen. In einigen Regionen konnten noch nicht einmal alle Stellen besetzt werden. Zurzeit finanziert die Mehrheit der Kantone 75 Prozent der Löhne der Inhaber dieser Praxisassistenzstellen, das heisst, die Kantone nehmen ihre Verantwortung da wirklich wahr. Auch werden alle auf den Spitallisten aufgeführten Spitäler und Kliniken zur notwendigen Weiterbildung verpflichtet, und sie erhalten einen kantonalen finanziellen Beitrag. Das ist ein Teilelement des erwähnten Masterplans "Hausarztmedizin und medizinische Grundversorgung". Damit ist die erste Forderung der Motion eigentlich erfüllt.

Bezüglich der zweiten Forderung, in der es um die Versorgungsnetze geht, möchte ich einfach daran erinnern, dass die Unterstützung von solchen Versorgungsnetzen im Juni 2012 von der Bevölkerung an der Urne leider abgelehnt worden ist. Das heisst, wir können jetzt von Bundesseite her nicht schon wieder aktiv werden. Die Versorgungsnetze brauchen jetzt die Impulse und den Anschub vonseiten der Leistungserbringer und der Versicherer. [PAGE 22]

Der Nationalrat hat die Motion denn auch nur sehr knapp angenommen, nämlich mit 96 zu 79 Stimmen bei 5 Enthaltungen. In der Kommission haben wir die Motion mit einer klaren Mehrheit abgelehnt, nämlich mit 7 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Wir bitten Sie aus den Gründen, die ich jetzt angeführt habe, dies ebenfalls zu tun.