Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-03-04

Wortprotokoll

Ich habe eine kurze Bemerkung zu dieser Motion. Sie nimmt ein wichtiges Anliegen auf, was auch der Bundesrat und die Kommission bestätigen. Handlungsbedarf ist eigentlich unbestritten und klar ausgewiesen. Ich habe eine Frage: Vielleicht hätte man diese Motion auch zur Annahme empfehlen können und sie dann eben im Zuge der Behandlung der parlamentarischen Initiative Joder, die die Berichterstatterin auch erwähnt hat, weiterverfolgen können. Mir erscheint jetzt dieser Antrag der Kommission - ohne Gegenstimme -, die Motion abzulehnen, auf den ersten Blick unverständlich. Ich habe schon auch Verständnis für die Begründungen. Aber auch der andere Weg wäre wohl gangbar gewesen, denn es ist klar, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Und - verzeihen Sie mir diese Bemerkung - es ist einfach auch eine grundsätzliche Überlegung.