AB 149883

Wortprotokoll

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat an ihrer Sitzung vom 10. Januar 2014 diese Motion geprüft, die fordert, die Entlastung für Eltern behinderter Kinder durch Spitex sicherzustellen. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, die Motion abzulehnen. Die Motion beauftragt den Bundesrat, "geeignete Massnahmen zu ergreifen, damit Eltern von Kindern mit einer Behinderung bei Bedarf in jedem Fall unkompliziert und schnell qualifizierte Hilfestellungen wie Spitex, Entlastungsdienste oder telefonische Beratungsangebote in Anspruch nehmen können".

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und verweist in seiner Antwort auf die verschiedenen Leistungen der Invalidenversicherung, die Hilflosenentschädigung, den Intensivpflegezuschlag, die Kinderspitex, Assistenzbeiträge und den verbrieften Anspruch auf Beratung. Der Nationalrat hat die Motion in der Frühjahrssession 2013 mit 94 zu 86 Stimmen diskussionslos gutgeheissen.

Die SGK Ihres Rates beantragt Ihnen wie der Bundesrat die Ablehnung. Sie hat sich im Rahmen der Behandlung der parlamentarischen Initiative Joder 12.470, "Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden", mit der Thematik befasst, die auch in dieser Motion aufgegriffen wird. Sie sah durchaus Handlungsbedarf hinsichtlich einer Unterstützung oder Entlastung der Eltern in solch schwierigen Situationen. Sie hat deshalb der Initiative Joder Folge gegeben, und die Schwesterkommission hat die Arbeit bereits aufgenommen.

Deshalb empfiehlt Ihnen Ihre SGK einstimmig, die vorliegende Motion abzulehnen; nicht weil das Anliegen nicht berechtigt wäre, sondern weil entsprechende Arbeiten nicht nur für schwerbehinderte, sondern auch für schwerkranke Kinder bereits im Gang sind. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.