preparatory:AB 149914

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat uns ein Gesamtkonzept zur Realisierung und Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf der Gotthardachse vorgelegt, mit dem bis ins Jahr 2020 die Zulaufstrecken zum Gotthard auf ein höheres Lichtraumprofil ausgebaut werden. Dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden, ist das doch ein wichtiger Schritt in die gewünschte Richtung. Für uns steht aber ausser Frage, dass dieser Korridor nicht auf die Gotthardachse beschränkt werden darf, sondern auch den Lötschberg einschliessen muss. Das Höhenprofil ist auf der Lötschbergachse, wie gehört, zwar bereits ausgebaut, aber die Anzahl Güterzüge ist durch die ungenügende Schieneninfrastruktur in Norditalien im Raum Iselle/Domodossola usw. begrenzt. Hier braucht es dringend Investitionen. Dass eine Redundanz auf dem Nord-Süd-Güterkorridor sehr wichtig ist, haben wir bereits bei zahlreichen Ereignissen wie etwa der Sperrung der Gotthardstrecke infolge Steinschlages eindrücklich erlebt.

Der Ständerat hat deshalb den Lötschberg nun auch in die Vorlage aufgenommen und möchte damit die Mittel für die nötigen Investitionen in die heute mangelhafte Schieneninfrastruktur im italienischen Grenzgebiet freigeben. Das ist sehr sinnvoll, und entsprechend unterstützen wir Grünliberalen die vom Ständerat eingebrachte und von der KVF des Nationalrates unterstützte Ergänzung auf den dafür notwendigen Kreditrahmen.

Wir Grünliberalen folgen also bei Artikel 1 dementsprechend der Mehrheit und bitten Sie, dasselbe zu tun.