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Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2013-12-05

Chopard-Acklin Max · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-12-05

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben das Gesetz angesprochen. Sie haben auch den Verfassungsauftrag angesprochen. Der Verfassungsauftrag ist aufgrund der Alpen-Initiative, die vom Volk deutlich angenommen wurde, klar. Sind Sie auch weiterhin bereit, den Verfassungsauftrag gemäss dem Volkswillen umzusetzen und das Verlagerungsziel weiterzuverfolgen?