Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

In drei Jahren wird das wichtigste Bauwerk der Schweiz für den alpenquerenden Schienengüterverkehr in Betrieb gehen. Wir können ein Jahrhundertprojekt einweihen. Die Neat soll einen wichtigen Beitrag zur Verlagerungspolitik der Schweiz leisten. Sie kann aber nicht richtig effizient genutzt werden, denn in der Transportbranche werden immer häufiger Sattelauflieger mit einer Eckhöhe von 4 Metern eingesetzt. Heute und auch mit der Neat können diese auf der Strecke von Basel über den Gotthard bis nach Italien nicht auf die Schiene verladen werden, da an zahlreichen Stellen das Profil zu niedrig ist.

Aus diesem Grund schlägt uns der Bundesrat den Ausbau des 4-Meter-Korridors auf der Gotthardstrecke vor. Der Vorschlag beinhaltet die Erweiterung des Profils von 20 Tunnels und Galerien, die Beseitigung von rund 150 Profilhindernissen wie Perrondächer und Signalanlagen und die Neulegung von Fahrleitungen auf der Gotthardachse. Es betrifft dies alles Bauwerke, die nicht Teil der Neat sind, denn die Neat-Bauwerke selbst haben schon ein grösseres Profil. Die grösste Massnahme der Vorlage ist der Neubau des Bözbergtunnels. Gesamthaft werden vom Bundesrat dazu 940 Millionen Franken vorgeschlagen. Nebst 710 Millionen Franken für Erweiterungsmassnahmen in der Schweiz sind 230 Millionen Franken für die entsprechenden Anschlüsse in Italien notwendig. [PAGE 2011]

Der Ständerat trat im Herbst auf die Vorlage ein und erhöhte den Kredit auf 990 Millionen Franken. Im Gegensatz zum Bundesrat sieht er zusätzlich 50 Millionen Franken für Ausbauten auf der italienischen Seite der Lötschberg-Simplon-Achse vor. Die Gesetzesvorlage soll sich damit nicht auf die Gotthardachse beschränken. Der 4-Meter-Korridor besteht auf der Lötschberg-Simplon-Achse zwar bereits; wegen Mängeln wie zu kurzen Kreuzungsstellen auf der italienischen Seite kann das Potenzial jedoch nicht vollständig ausgeschöpft werden.

Unsere Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat sich mit 16 zu 7 Stimmen der Haltung des Ständerates angeschlossen. Der Geltungsbereich der Vorlage soll auf die Lötschbergachse ausgedehnt werden. Entsprechend beantragt Ihnen Ihre KVF, der Erhöhung des Gesamtkredits um 50 Millionen Franken zuzustimmen. Die Mehrheit der Kommission erachtet diesen relativ bescheidenen Betrag als wichtigen Beitrag zu einer langfristig effizienten Nutzung des 4-Meter-Korridors, und dies auf beiden Achsen der Neat.

Es ist mir an dieser Stelle wichtig zu betonen, welche Bedeutung unsere heutigen Entscheidungen zum 4-Meter-Korridor im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Güterverkehrs haben. In den Prognosen des Bundesamtes für Verkehr wird davon ausgegangen, dass wir im kombinierten Güterverkehr bis ins Jahr 2030 ein Wachstum von 50 Prozent erleben werden. Besonders bei Sattelaufliegern wird das Transportvolumen noch stärker zunehmen. Sie zeichnen sich in der Logistikkette als bewährtes Mittel aus, da sie punkto Ausmass, Nutzlast und Beladefreundlichkeit vorteilhaft sind. Wenn wir in Zukunft eine funktionierende Verlagerungspolitik betreiben wollen, müssen wir jetzt die Weichen stellen, damit Sattelauflieger die Schweiz auf beiden Achsen ungehindert auf der Schiene durchqueren können.

Der 4-Meter-Korridor wird jährlich die Durchfahrt von 160 000 Fahrzeugen ermöglichen, die ansonsten auf der Strasse durch die Alpen fahren würden. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Im Verlagerungsziel ist die Anzahl alpenquerender Lastwagen auf 650 000 pro Jahr fixiert. Heute sind es aber fast doppelt so viele, nämlich rund 1,2 Millionen Lastwagen. Wir verfehlen dieses Ziel also deutlich. Der Bundesrat hat im soeben erschienenen Verlagerungsbericht 2013 und auch schon im Vorfeld mehrfach klargemacht, dass weder das Zwischenziel noch das Endziel 2018 erreicht werden. Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels und des Ceneritunnels wird sich die Lage aber stark verbessern. Wir haben in diese Bauwerke investiert, damit der stark wachsende Güterverkehr auf der Schiene bewältigt und die Anzahl Lastwagenfahrten stabilisiert werden kann.

Es ist nun nur sinnvoll und folgerichtig, die Infrastruktur auch auf den Anschlusswerken der Neat für Sattelauflieger nutzbar zu machen, da diese Werke künftig zu den wichtigsten Segmenten zählen werden. Wenn wir die nötige Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen, werden wir das Verlagerungsziel in Zukunft noch weiter verfehlen. Wenn wir die Verlagerungspolitik also nicht ad absurdum führen wollen, haben wir dafür zu sorgen, dass die nötigen Massnahmen zur Schaffung des 4-Meter-Korridors auf der Lötschberg- und auf der Gotthardachse so rasch als möglich realisiert werden können.

Noch ein Wort zu den Massnahmen in Italien. Wenn der 4-Meter-Korridor in der Schweiz perfekt ausgebaut ist, die nötigen Anpassungen in Italien jedoch fehlen, dann sind unsere Anstrengungen vergebens. Die Neat könnte für den Schienengüterverkehr nicht effizient betrieben werden. Der Güterverkehr endet nicht an der Schweizer Grenze. Es ist darum wichtig, dass wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die nötige finanzielle Unterstützung der Erweiterungsmassnahmen in Italien von unserer Seite zu ermöglichen. Ansonsten wird eine zeitlich mit der Eröffnung des Gotthard- und des Ceneri-Basistunnels abgestimmte Inbetriebnahme des 4-Meter-Korridors nicht möglich sein. Nur mit gewährleisteten Anschlussmassnahmen in Italien können sich die Investitionen in der Schweiz voll entfalten.

Nun holt auch Italien auf. Der Verkehrsminister der Lombardei erhöht den Druck in Rom bezüglich des Ausbaus der Neat-Zulaufstrecken. Lange Zeit hat Italien im Güterverkehr nur auf die Strasse gesetzt. Doch nun erhalten wir erfreuliche Zeichen, dass Italien zur Erkenntnis gekommen ist, dass der 4-Meter-Korridor auf der Luino-Linie verwirklicht werden muss.

Ich bitte Sie darum im Namen der Kommissionsmehrheit, bei der heutigen Behandlung der Vorlage die europäische Gesamtsicht auf den Güterverkehrskorridor zu berücksichtigen. Wir werden über diese Punkte noch separat befinden, da Minderheitsanträge zur Finanzierung der Massnahmen in Italien vorliegen. Die Haltungen der Minderheiten werden uns deren Vertreterinnen und Vertreter darlegen.

Nicht nur dem Güterverkehr, auch dem Personenverkehr kommt der 4-Meter-Korridor zugute. Heute können keine Doppelstockzüge zwischen Zürich und Lugano verkehren, weil das Profil südlich von Rotkreuz nicht ausreichend hoch ist. Die Massnahmen für den 4-Meter-Korridor lösen dieses Problem und schaffen damit eine bessere Auslastung der Linie. Ohne die Frequenz der Streckenbenutzung zu erhöhen, können so die Kapazitäten auch für den Personenverkehr gesteigert werden.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen und dem Ausbau des 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur Neat mit dem Gesamtkredit von 990 Millionen Franken zuzustimmen.