Allemann Evi · Nationalrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Es geht hier um die Grundsatzfrage, die schon in der Eintretensdebatte wiederholt angesprochen wurde, nämlich um die Frage, ob die Schweiz im Ausland Verkehrsinfrastrukturen vor- oder mitfinanzieren solle. Kollege Binder sagt mit seinen Minderheiten dazu Nein bzw. möchte die Kompetenzen für die Gewährung von entsprechenden Beiträgen anders festlegen, als es vom Bundesrat vorgeschlagen wird und vom Ständerat bereits beschlossen wurde.

Die Anträge zu Artikel 3 von Vorlage 1 sind aber auch im Zusammenhang mit Artikel 1 von Vorlage 2, der die Finanzierung betrifft, zu betrachten. Ich erlaube mir, gleich zu beiden Bestimmungen zu sprechen, und werde dann bei der Vorlage 2 nicht noch einmal das Wort im Namen der SP-Fraktion ergreifen.

Die SP-Fraktion ist der Überzeugung, dass es richtig ist, dass der Bundesrat die Kompetenz erhalten soll, mit Italien eine Vereinbarung über die Finanzierung von Ausbaumassnahmen auf den Zulaufstrecken der Neat in Italien abzuschliessen. Es ist ebenso richtig, dass der Bundesrat Darlehen oder gegebenenfalls sogar A-fonds-perdu-Beiträge gewähren kann. Es ist durchaus im Interesse der Schweiz, hier vom Territorialprinzip abzuweichen. Die Schweiz hat nämlich alles Interesse daran, dass der 4-Meter-Korridor von Rotterdam nach Mailand durchgängig ist. Nur diese Durchgängigkeit sichert den Erfolg der schweizerischen Verlagerungspolitik. Für die Verlagerungspolitik der Schweiz ist die Leistungsfähigkeit aller Nord-Süd-Achsen von zentraler Bedeutung.

Wir haben heute die Diskussion ganz kurz auch auf das Verlagerungsziel gelenkt. Das Verlagerungsziel ist in der Tat sehr ambitioniert, und es braucht zusätzliche Massnahmen und zusätzliche Anstrengungen, wenn man dieses Ziel dereinst ganz, oder auch nur annähernd, erreichen will. In diesem Geiste ist auch der 4-Meter-Korridor zu sehen. Die Verlagerungspolitik profitiert ganz generell von diesem 4-Meter-Korridor. Es ist aber nicht nur die Schiene, die profitiert, sondern auch die Strasse profitiert massiv, wenn wir den kombinierten Verkehr bestmöglich unterstützen.

Ich bitte Sie entsprechend, bei Artikel 3 der Vorlage 1 und bei Artikel 1 der Vorlage 2 der Mehrheit zu folgen.