Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-12-05

Wortprotokoll

Ich habe mich zur Notwendigkeit der Investition in Italien schon geäussert, ich habe auch gesagt, dass das Vorhaben zeitgerecht realisiert wird. Hier geht es eigentlich nur noch um die Abwicklung dieses Engagements der Schweiz. Wir haben ja schon mehrfach solche Vorfinanzierungen oder Beitragszahlungen geleistet, Herr Binder: Im Rahmen des Hochgeschwindigkeitsverkehrs gingen Zahlungen nach Frankreich und nach Deutschland, wo es die Elektrifizierung betraf. Die Finanzhoheit ist beim Parlament; deshalb müssen Sie auch entscheiden, ob Sie den Verpflichtungskredit sprechen oder nicht. Das tun Sie eigentlich heute mit dem Entscheid über die Höhe des Kredites. Alles andere ist dann auch nach RVOG eigentlich Sache des Bundesrates. Es geht ja dann um die operative Abwicklung des zur Verfügung stehenden Kredites. Erstens scheint mir Ihr Antrag ein bisschen ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesrat zu sein und zweitens eine unnötige Formalie, weil das Parlament die Finanzhoheit hat. Sie müssen über den Verpflichtungskredit sprechen. Wenn Sie etwas nicht möchten und deshalb keine Gelder sprechen wollen, müssen Sie dort den entsprechenden Entscheid fällen; aber Sie brauchen eigentlich nicht darüber zu diskutieren, ob es jetzt ein Darlehen oder ein A-fonds-perdu-Beitrag ist.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.