preparatory:AB 14997
Lustenberger Ruedi · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2001-10-03
Wortprotokoll
Die CVP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit. Sie ist auch der Meinung, dass die bestehende, die bewährte Regelung beibehalten werden soll. Es gibt drei Gründe, den Minderheitsantrag abzulehnen:
1. Schon die Möglichkeit, Kommissionssitzungen öffentlich abzuhalten, führt innerhalb der Kommission allenfalls zu unnötigen Diskussionen und vielleicht auch zu taktischen Manövern.
2. In den Kommissionsberatungen wird bei der Entscheidungsfindung vielfach hart gerungen. Dabei ist es durchaus möglich, dass vorgefasste Meinungen revidiert und zugunsten von mehrheitsfähigen und tragfähigen Lösungen geändert werden. Das wiederum bedingt eine offene und gute Streitkultur. Eine solche ist in den Kommissionen in aller Regel auch noch vorhanden. Die Streitkultur ist in den Kommissionen auch besser als beispielsweise hier in diesem Saal. Ich befürchte allerdings Folgendes: Wenn Kommissionssitzungen öffentlich durchgeführt werden, dann leidet eben gerade diese Streitkultur.
3. Wir alle brauchen bei unseren politischen Entscheidungsfindungen in den Kommissionen einen minimalen Schutz vor der Öffentlichkeit, damit wir unabhängig von allem journalistischen Informationsdurst debattieren können. Letztlich eignen sich Kommissionssitzungen schlecht als Ersatz für "Big Brother".
Wenn hier nun Kollega Schlüer das Thema aufwirft und sagt, es bestehe eine Kluft zwischen Theorie und Praxis, dann hat er zu einem gewissen Teil Recht. Ich persönlich kann aufgrund der nun zweijährigen Erfahrung in diesem Rat und in den Kommissionen einen Vergleich ziehen, beispielsweise mit Kommissionssitzungen im Kantonsparlament, dem ich zehn Jahre angehört habe. Es hätte im Grossen Rat des Kantons Luzern nie und nimmer vorkommen können und dürfen, dass Meinungen aus der Kommission frank und frei hinausgetragen werden.
Diesbezüglich gebe ich Herrn Schlüer Recht. Er will das Problem vom Ansatz her aber falsch lösen. Wir sollten Kommissionssitzungen nicht öffentlich durchführen, sondern wir sollten Verstösse gegen Gesetz und Regel ahnden. Damit sind wir alle aufgerufen, uns an unsere eigenen Gesetze zu halten, die wir hier in diesem Saal erlassen haben und heute hier erlassen.
Deshalb bitte ich Sie im Namen der CVP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.