Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Es ist ein besonderes Erlebnis, Ihnen jetzt einen völlig aus dem Rahmen fallenden Antrag zu unterbreiten, bei dem es mir eingestandenermassen nicht [PAGE 1345] einmal gelungen ist, meine Fraktion vollständig dahinter zu bringen, für den sich aber nun Herr de Dardel als Brückenbauer anbietet.

Ich beantrage Ihnen also, die Kommissionssitzungen generell öffentlich, also in Anwesenheit von Pressevertretern und weiterem Publikum, durchzuführen und nur in besonderen Fällen auf Antrag hin geheime Beratung vorzusehen.

Eigentlich wundert es mich, dass wir die geheime Kommissionsberatung, die weitgehend unbestritten scheint, so sang- und klanglos einfach wieder ins neue Gesetz übernehmen wollen, obwohl jedes Mitglied dieses Rates weiss, dass bezüglich Vertraulichkeit der Kommissionsberatung Theorie und Praxis meilenweit auseinander klaffen. Jeder kann persönliche Erlebnisse anführen, wie es mit der Vertraulichkeit der Beratungen in Kommissionssitzungen tatsächlich bestellt ist:

- wenn Minuten nach den Kommissionssitzungen zu wichtigen Geschäften alle wichtigen Beschlüsse und wesentliche Elemente der Beratungen bereits über die Medien verbreitet werden;

- wenn Kommissionsmitglieder Medienvertreter zum Teil direkt vor die Sitzungszimmer bestellen, um dort sozusagen aus dem Vollen heraus Auskunft zu geben;

- wenn einem wörtliche Aussagen, die man in Sitzungen gemacht hat, wenige Stunden nach der Kommissionssitzung von Vertretern der Presse - und zwar absolut richtig! - vorgelesen werden;

- wenn man unter Umständen von einem Medienvertreter das Protokoll einer Sitzung vorgelesen bekommt, Tage, bevor man dieses Protokoll selber überhaupt zu Gesicht bekommt.

All das habe ich selbst erlebt. Ich erinnere mich zudem: Als wir in der Sicherheitspolitischen Kommission über längerfristige Rüstungsvorhaben diskutierten - das war an sich ein als geheim erklärtes Geschäft -, konnte die Liste der Vorhaben kurz danach in der grössten Tageszeitung der Schweiz in allen Details gelesen werden.

Ich möchte hier klar festhalten: Ich mache keinem Medienvertreter einen Vorwurf, wenn er ihm offene Quellen nutzt. Aber ich bin der Auffassung, dass dieses Parlament einmal ernsthaft darüber diskutieren müsste, wie es in der Praxis mit der Vertraulichkeit tatsächlich umgeht. Allenfalls müsste es sich sonst den Vorwurf gefallen lassen, in Spiegelfechterei zu machen.

Ich erinnere an den Fall Bellasi: Der damals zuständige Präsident der GPK hat Kommissionssitzungen mehr oder weniger aus dem Fernsehstudio heraus geführt! Das sind Tatsachen. Sein Verhalten hat keinerlei Konsequenzen bewirkt, das Parlament hat es hingenommen.

Ich erinnere an die oft gehörte Beteuerung, für Hearings seien gute Leute nur erhältlich, wenn man ihnen die Vertraulichkeit der Beratung zusichere. Das mag stimmen. Aber warum sagt denn das Parlament nichts dazu, wenn nach einer vertraulichen Sitzung mit einem auswärtigen Experten in Sachen Geldwäscherei der Experte in aller Öffentlichkeit lächerlich gemacht wird? Ich spreche hier von der Subkommission von Herrn Jossen zur Geldwäscherei.

Ich meine: Wir können doch nicht verlangen, Vertraulichkeit sei zu gewährleisten, und dann lassen wir zu, dass jemand, der unter der Zusicherung der Vertraulichkeit als Experte angefragt wird, in aller Öffentlichkeit der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Da ist doch nichts anderes als die Ehrlichkeit dieses Parlamentes angesprochen.

Ich möchte Sie bitten, die Kluft zwischen Theorie und Praxis zu schliessen. Wenn dieses Parlament den Willen nicht aufbringt, die auf Papier geschriebene Vertraulichkeit auch durchzusetzen - und dort, wo sie verletzt wird, die Verantwortlichen zu Rechenschaft zu ziehen, sitzen sie nun im Parlament oder in der Verwaltung -, dann sollte es auf die heutige Scheinfassade verzichten, wonach die Vertraulichkeit tatsächlich gewährleistet sei.

Ich bitte Sie, hier nun den Wahrheitsbeweis anzutreten und zu sagen, was Sie wirklich wollen; ich bitte Sie, Realismus zu zeigen. Sonst müssten sich einige den Vorwurf gefallen lassen, in Heuchelei zu machen.