Schenker Silvia · Nationalrat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Die Vorlage, die wir jetzt beraten, dient dem heutigen System der Konkurrenz unter den Krankenkassen. Sie wissen, dass wir das ändern und zu einem System mit einer einzigen, öffentlichen Krankenkasse übergehen wollen. Wir stimmen dieser Vorlage zu, obwohl uns eine Ablehnung in die Hände spielen würde.

Wo liegen die Mängel des heutigen Systems? Sie kennen die Situation: Mit hohem Aufwand versuchen die Krankenkassen, ihren Versichertenbestand zu optimieren. Schlechte Risiken werden abgestossen oder gar nicht erst in die Versicherung aufgenommen, gute Risiken werden mit Geschenken und tiefen Prämien angelockt. Anrufe von sogenannt unabhängigen Maklern sind an der Tagesordnung. Die Kosten dafür sind im dreistelligen Millionenbereich. Dazu kommen Werbekosten in ähnlicher Grössenordnung.

In Basel hat kürzlich eine Krankenkasse eine Geschäftsstelle eröffnet. Die ersten hundert Besucherinnen und Besucher haben als Überraschung einen praktischen Salatbecher mit der berühmten "Bruno's Best"-Salatsauce erhalten. Wer sich von diesem Versprechen hat anlocken lassen, weiss ich nicht. Ich weiss aber, dass sich Versicherte durchaus von tiefen Prämien anlocken lassen. Von der gleichen Krankenkasse bekommen Sie ein Geschenk, wenn Sie jemanden vermitteln. Was meinen Sie, erhalte ich wohl ein Werbegeschenk, wenn ich meine 85-jährige Mutter anmelde? Auch hier geht es in erster Linie darum, sogenannte gute Risiken anzulocken. Zu den Werbe- und Maklerkosten kommen noch die administrativen Wechselkosten. Wenn man es auf den Punkt bringt, muss man feststellen, dass die grosse Mehrheit der rund 7 Millionen meist weiblichen, älteren, kranken, nichtwechselnden Versicherten für die gute Million meist männliche, junge, wechselnde Versicherte jährlich annähernd eine halbe Milliarde Franken bezahlt.

Trotz unserer Kritik am bestehenden System stimmen wir dieser Vorlage zu. Mit einem verfeinerten Risikoausgleich sollen die Anreize für dieses schädliche Vorgehen zumindest teilweise reduziert werden. Die Vorlage liegt im Interesse der Versicherten. Die SP-Fraktion stellt diese Interessen vor taktische Überlegungen. Wir haben mit der Einreichung der parlamentarischen Initiative und einer [PAGE 1989] konstruktiven Mitarbeit bei der Erarbeitung der Vorlage einen Beitrag zum Gelingen geleistet.

Ich bitte Sie namens meiner Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und den Ordnungsantrag des Bundesrates abzulehnen.