Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Ich kann es angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass der Bundesrat mein Postulat zur Annahme beantragt, sehr kurz machen. Ich möchte mich für die positive Antwort des Bundesrates bedanken und halte hier nochmals fest, dass es darum geht, eine Lücke zu schliessen und Rechtssicherheit zu schaffen. Das ist im Interesse der Kantone, aber auch im Interesse der Patientinnen und Patienten. Mit der Lösung, welche im Rahmen des ELG gefunden wurde, bietet sich hier ein Weg an, der sich aus meiner Sicht auch für die ausserkantonalen Pflegeheimaufenthalte eignet. Ich bin gespannt auf die weiteren Schritte und danke dem Bundesrat für seinen Antrag auf Annahme des Postulates.