Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Eine starke Aufsicht ist wichtig für die Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs bei der Durchführung der Grundversicherung. Dass jetzt das neu vorgesehene Aufsichtsgesetz fast so viele Artikel hat wie das KVG selbst, erstaunt mich zumindest etwas. Es stellt sich die Frage, ob Fälle von Versagen der Aufsicht wirklich auf ungenügende gesetzliche Grundlagen zurückzuführen sind. Der [PAGE 204] Presse und auch persönlichen Gesprächen entnehme ich, dass das zumindest unterschiedlich beurteilt wird. Für eine abschliessende Beantwortung dieser Grundfrage fehlt mir persönlich - das gebe ich hier zu - das nötige Wissen.

Darum erlauben Sie mir, dass ich unserem Herrn Gesundheitsminister, Bundesrat Alain Berset, zwei Fragen stelle:

Die erste Frage: Die Abschätzung der Folgen der Regulierung fehlt in der Botschaft. Gibt es eine Regulierungsfolgenabschätzung, allenfalls ausserhalb der Botschaft, oder gibt es sie nicht?

Die zweite Frage: Warum wird in der Botschaft nicht auf die Kritik der Eidgenössischen Finanzkontrolle bzw. auf den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes im Fall Assura eingegangen? Dieser drängt ja den Schluss auf, dass die Aufsicht in der Vergangenheit zu tiefe, also nicht kostendeckende Prämien genehmigt hat.

Zusammengefasst geht es mir wirklich um die Frage: Wo hat die Aufsicht versagt, und wo fehlen effektiv gesetzliche Vorgaben? Diese Frage ist für mich offen. Ich bin jetzt gespannt auf die Antwort.