Schwaller Urs · Ständerat · 2013-03-18

Wortprotokoll

Drei kurze Bemerkungen:

1. Frau Egerszegi hat von 2015 gesprochen. In der ganzen Motion steht überhaupt nirgendwo etwas von 2015, sondern das ist Ihre Interpretation.

2. Ich bin erstaunt über verschiedene Voten. Die Annahme der Motion verhindert in keiner Art und Weise die ernsthafte und seriöse Prüfung der Fragestellung. Ich weiss nicht, wo Sie das herleiten. Die Idee der Motion ist es, dass der Bundesrat diese Initiative mit einer Empfehlung auf Ablehnung rasch in die Kommission und ins Parlament bringt. Wir werden uns in der Kommission - ohne viele Zusatzschlaufen, hoffe ich - intensiv mit der Initiative auseinandersetzen und selbstverständlich die Initianten einladen, von denen ich gerne wissen möchte, wie sie diese Initiative dann umsetzen würden.

Es ist überhaupt nicht geplant, hier in einem Hauruck-Verfahren diese Initiative vor das Parlament zu bringen. Davon steht hier nichts.

Kollege Rechsteiner, Sie haben das "respice finem" angesprochen. Insofern, als diese ganz seriöse Behandlung ja gewährleistet ist, ist sicher auch der Anfang - "Quidquid agis, prudenter agas" - erfüllt. Wir werden das intensiv behandeln, in der Kommission und im Rat. Die Motion verlangt hier nichts anderes.

3. Kollege Janiak hat die Interessenbindung angesprochen. Um das klarzustellen: Es ist richtig, dass ich seit einigen Monaten in der "groupe de réflexion" der Groupe Mutuel bin. Ich weise diese Bindung auch im Interessenbindungsregister aus. Ich brauche Ihnen - Sie sind ja Jurist - nicht zu erklären, was ein Beirat ist, was er kann und was er nicht kann. Auf jeden Fall hat das überhaupt keinen Einfluss auf meine tiefe Überzeugung, dass die Verstaatlichung des Gesundheitswesens und der Grundversicherung der falsche Weg ist und wir hier nicht dem schlechten Beispiel von umliegenden Ländern folgen sollten.