Lombardi Filippo · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Eine gesunde elektronische Medienlandschaft ist eine Voraussetzung für eine funktionierende, lebendige demokratische Gesellschaft, ist eine Voraussetzung auch für das wirtschaftliche Wachstum dieser Gesellschaft; sie trägt dazu bei. Was frei kommuniziert wird und was in einer Gemeinschaft ausgetauscht werden kann, dient der Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt. In diesem Sinne kann man nicht sagen: "Ich schaue nicht fern, sodass ich nicht betroffen bin." Als Bürger dieses Landes ist man dennoch betroffen und daran interessiert, dass die Institutionen funktionieren, dass die Demokratie funktioniert - und dazu tragen eben auch die elektronischen Medien bei.

Wir haben die Möglichkeit, in diesem Bereich einige Rahmenbedingungen zu setzen, damit diese elektronische Medienlandschaft korrekt funktioniert; das wird in den meisten Staaten auch so gemacht, auch wenn man natürlich immer über die Details und über die Fragen betreffend das Mehr oder Weniger oder die Verteilung usw. streiten kann. Der Grundgedanke aber, dass die funktionierende elektronische Medienlandschaft der gesamten Gesellschaft zugutekommt, ist meines Erachtens zutreffend; deswegen meine Aussage, dass derjenige, der nicht direkt davon Gebrauch macht, trotzdem irgendwie vom Service public im weitesten Sinne bedient wird.

Dazu kommt noch eine Bemerkung, die mir während des Votums von Kollege Theiler in den Sinn gekommen ist: Natürlich, man kann über das Internet die ganze Welt auf den Bildschirm holen, sodass man hierfür nicht unbedingt mehr die klassischen Radio- oder Fernsehkanäle braucht. Doch diese Gebühr wird nicht mehr prioritär für die Verbreitung der Inhalte erhoben - das mag vielleicht in der Vergangenheit so gewesen sein -, sondern für die Produktion der Inhalte; dort entstehen die Kosten. Ob dann die Inhalte via Internet und nicht via Antennen, Cablecom oder wie auch immer empfangen werden, ist nebensächlich: Die Kosten liegen bei der Produktion der Inhalte. Das wird in erster Linie mit dieser Gebühr finanziert.

Das System, das wir jetzt haben, betrifft sowohl Radio wie Fernsehen. Die sind im neuen System nicht mehr getrennt, wie das hier vorgeschlagen wird. Vielleicht hört also auch derjenige, der nicht fernsieht, manchmal ein bisschen Radio, z. B. klassische Musik beim Autofahren oder so etwas. Also ist man auf jeden Fall ins System integriert. Ich glaube nicht, dass man Bürger finden würde, die während eines ganzen Jahres kein einziges Musikstück oder keine Information via Radio oder Fernsehen mitbekommen.

In diesem Sinne unterstütze ich die Vorlage und lehne den Rückweisungsantrag Altherr ab.