Bieri Peter · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Es ist gesagt worden, die Unternehmen würden massiv mehr belastet. Jetzt komme ich auf die Botschaft zurück, wo auf Seite 4989 Folgendes steht: "Nach Angaben der Billag AG haben per Ende 2012 unter den Betrieben, welche über mindestens ein Radio- bzw. Fernsehgerät verfügen und damit gebührenpflichtig sind, lediglich 50 Prozent die Radio- und 38 Prozent die Fernseh-Empfangsgebühr entrichtet." Wenn bis dato über die Hälfte der Unternehmen nichts bezahlt hat, obwohl diese hätten bezahlen müssen, dann ist die neue Lösung tatsächlich eine Mehrbelastung! Aber ich finde, es ist nicht korrekt, wenn man jetzt den Vergleich zwischen der heutigen, teilweise illegalen Situation und der neuen Situation zieht.

Ich komme noch einmal auf die Bemerkung von Rolf Büttiker, Vizepräsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, zurück: "Wer eine Leistung bezieht, soll das auch bezahlen." Bedenken Sie: Die Lastwagenchauffeure eines Transportunternehmens hören stündlich die Verkehrsinformationen, welche zum grössten Teil von der SRG bezahlt werden - ich bin im Beirat von Viasuisse -; ein Tourismusunternehmen ist auf die Meteo-Informationen angewiesen; Mitarbeiter von Bankinstituten und Finanzdienstleister hören regelmässig die Börsenberichte und informieren sich auf diese Weise. Jetzt wollen diese Kreise einfach nichts bezahlen, obwohl dies für sie zentrale Informationen sind: Es sind Informationen, die diese Unternehmen brauchen, und sie bezahlen nichts dafür. Aber wer soll das dann bezahlen? Die Familie, der Rentner, der Student, der in einer Wohnung wohnt? Sollen sie für diese Leistungen bezahlen, welche die anderen, die massiv davon profitieren, nicht bezahlen wollen? Man muss hier sagen: Der Vergleich, man könne nur ein Radio hören oder nur einmal fernsehen, hinkt gewaltig. Orientieren Sie sich an den Leistungen, die bezogen werden! Dann ist es auch mehr als fair, dass diejenigen, die davon profitieren, ihrerseits einen Beitrag bezahlen, damit diejenigen nicht belastet werden, die auch konsumieren, aber nicht vollumfänglich, sondern nur dann, wenn sie dazu die Möglichkeit haben.

In dem Sinne ist diese Lösung eine gerechte Lösung.