Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich das unterlassen habe. Ich kann für die Schweiz sprechen, ich kann aber nicht garantieren, was in Deutschland und in der EU passiert. Sie wissen, dass wir unsere Lärmregulierung auch in ein EU-Konzept eingepasst haben. In [PAGE 676] Deutschland spricht man im Moment auch davon, dass man allenfalls etwas schneller vorangeht. Es wird aber massgeblich davon abhängen, ob die Bahnunternehmen investieren, das heisst wiederum, ob sie genügend Ertrag haben, um in die Sanierung von Güterwagen zu investieren. Das kostet, und die Ertragslage vieler Bahnunternehmen ist nicht gewaltig gut. Meiner Meinung nach ist überall das Bestreben da, der Lärmsituation mehr Rechnung zu tragen: Man weiss, dass es gescheit ist, die alten Güterwagen zu sanieren. Es braucht dann halt aber sehr oft ein Sanktionierungssystem, wonach man irgendeinen Nachteil hat, wenn man noch nicht investiert hat. Meines Erachtens fassen die meisten jetzt 2020 ins Auge. Ich kann Ihnen aber keine Garantie geben, dass man dann nicht polnische, rumänische und andere Güterwagen auf deutschem Gebiet hat. Es stellt sich dann die schwierige Frage, ob man diese an der Grenze anhält, wenn sie noch ein Stück weit in der Schweiz, wo es strengere Vorschriften hat, fahren müssten, oder wie man das löst.

[VS]

[VS]

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu