Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Sie könnten auch fragen: Warum hat das Parlament das nicht getan? Wir haben eine Vernehmlassung durchgeführt und all diese unterschiedlichen Aspekte bei der Befreiung von Unternehmen transparent dargelegt - mit jedem Ansatzpunkt: dem Umsatz, den Mitarbeitern usw. Weil der Umsatz schon erfasst ist, war das von der Bürokratie her das einfachste System.

Nur 30 Prozent der Unternehmen sind betroffen, Herr Nationalrat. Wenn Sie alle befreien wollen, gibt es eine höhere Gebühr für die Haushalte. Das war natürlich auch ein Element im ganzen System; da hat man sich gefunden und gesagt, das sei unsinnig. Ein weiteres Element war: Eine Bank mit unzähligen Filialen, aber wenig Angestellten wäre wahrscheinlich von der Gebühr befreit worden, hingegen hätten das kleine Schreinerunternehmen und der Coiffeurladen die Abgabe bezahlen müssen. Auch das wäre unsinnig gewesen. Auch diese Elemente haben dazu geführt, dass wir uns gesagt haben: Wir ziehen eine Grenze beim Umsatz; den Umsatz kennt man, der ist erfasst. Die betroffenen 30 Prozent der Unternehmen - oft sind es grosse - können einen Betrag von 400 Franken durchaus bezahlen. Er wird sich nicht massiv auf die Ertragslage auswirken.