Joder Rudolf · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie ebenfalls, der Kommission zu folgen.

Es geht um eine wichtige Angelegenheit: In diesem Artikel 28 wird die neue Bestimmung von Artikel 173 Absatz 1 Litera g der Bundesverfassung konkretisiert und festgehalten, wonach die Bundesversammlung bei den wichtigen Planungen der Staatstätigkeit mitzuwirken hat. Nach diesem Wortlaut ist es ganz klar eine Verpflichtung des Parlamentes, bei bestimmten Staatstätigkeiten mitzuwirken. Heute nimmt das Parlament bloss Kenntnis von Berichten des Bundesrates.

Mit seiner Stellungnahme zu Artikel 28 Absatz 3 will der Bundesrat daran offenbar nichts ändern. Eine blosse Kenntnisnahme genügt aber ganz klar nicht. Eine blosse Kenntnisnahme entspricht nicht den Vorgaben der neuen Bundesverfassung. Wenn das Parlament diesen Auftrag der Mitwirkung bei wichtigen Planungen effektiv ausüben will, dann ist ein wirksames Instrument erforderlich. Das ist gemäss dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit der einfache Bundesbeschluss.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Kommission zu folgen.