Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-12

Wortprotokoll

Die Unternehmen, deren Angestellte bei der Suva unfallversichert sind - das trifft ja nicht auf alle Unternehmen zu -, bezahlen eine Versicherungsprämie für eine Versicherungsleistung. Das hat meines Erachtens jetzt wirklich nicht viel mit der Radio- und Fernsehgebühr zu tun. Selbstverständlich untersteht die SRG mit ihren Unterfirmen - das sind auch Firmen - derselben Abgabepflicht wie eine Schreinerei, eine Bank oder ein Detailhandelsgeschäft.