Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2001-10-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion schlägt Ihnen vor, dem Antrag der beiden APK nicht zu folgen. Die beiden APK haben diesen Antrag in der SPK unseres Rates bereits einmal eingebracht. Man hat dieses Geschäft intensiv diskutiert und ist mit grosser Mehrheit zum Schluss gekommen, dass man diesem Antrag nicht Folge leisten wird. Die FDP-Fraktion ist mehrheitlich für die neue, verbesserte Regelung, wie sie nun im Gesetz vorgeschlagen ist, wonach die Präsidenten der beide APK mit Stimmrecht in die Koordinationskonferenz aufgenommen werden sollen, sofern es darum geht, die Beziehung der Bundesversammlung zu auswärtigen Parlamenten und zu internationalen Organisationen zu diskutieren und darüber zu entscheiden.

Wir glauben, dass dies ausreichend ist und dem Bedürfnis der APK nach Mitsprache Rechnung trägt. Wir erachten es nicht als richtig, dass man eigens für diese Aufgabe ein eigenes Organ ins Leben ruft. Es ist nicht sehr effizient, nur aus Koordinationsgründen ein zusätzliches parlamentarisches Organ zu schaffen. Ziel des Parlamentsgesetzes ist es, insgesamt effizienter - statt weniger effizient - zu werden.

Bemängelt wurde seitens der SPK u. a. auch, dass es unverhältnismässig sei, wenn gemäss Antrag - wie nun die APK erneut vorschlägt - eigentlich primär die Präsidenten der APK sowie die Vertreter der sechs Delegationen mit dabei sind, aus den Ratspräsidien aber nur noch die beiden Ratspräsidenten. Das würde zu einem Ungleichgewicht führen.

Wir beantragen Ihnen deshalb, auf diesen erneuten Antrag der APK, der innerhalb der SPK fundiert diskutiert wurde, nicht einzutreten respektive der SPK zu folgen.